Christdemokraten verletzen einmal mehr die europaeische Solidaritaetsgemeinschaft
ID: 242606
Christdemokraten verletzen einmal mehr die europaeische Solidaritaetsgemeinschaft
Vor dem Hintergrund der Verweigerung der Zustimmung zu den EU-Griechenlandhilfen im slowakischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Es ist eine Anmassung und ein Beispiel von konservativem Egoismus ohne Gleichen: Das slowakische Parlament hat als einziges EU-Land die finanziellen Hilfen fuer Griechenland abgelehnt. Noch im Mai hatte die vorherige sozialdemokratische Regierung in Bruessel Griechenland ihre Unterstuetzung zugesagt.
Nach den Wahlen regiert der europaeische Solidaritaetsgedanke wohl in der Slowakei nicht mehr mit.
Dies ist nicht dadurch zu entschuldigen, dass die Slowakei sich fuer den EU-Beitritt hauptsaechlich selbstaendig vorbereiten musste - wie sich nun die christdemokratische Regierungschefin in Bratislava herausredet. Als verantwortungsvolles EU-Land muss man auch bereit sein, einen solidarischen Beitrag fuer ein anderes Land beizusteuern. Schlussendlich wendet man damit negative Konsequenzen von der gesamten Europaeischen Union ab.
Einmal mehr beweisen Christdemokraten und Konservative in Europa in kuerzester Zeit --nach dem Rechtsruck in Ungarn und in den Niederlanden - dass sie Macht beanspruchen, aber mit ihr nicht verantwortungsvoll umgehen koennen. Zuvor hatten die slowakischen Konservativen bereits populistisch mit der Ankuendigung, die Griechenlandhilfen abzulehnen, ihren Wahlkampf gemacht.
Slowakei, die Niederlande und Ungarn, aber auch Daenemark, Italien und Oesterreich - wo immer christdemokratische Parteien in der EU nach rechts abdriften, europakritisch waren oder sich von fremdenfeindlichen Kraeften unterstuetzen lassen - Frau Merkel, CDU-Vorsitzende, schweigt vernehmlich.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.08.2010 - 20:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 242606
Anzahl Zeichen: 2254
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Christdemokraten verletzen einmal mehr die europaeische Solidaritaetsgemeinschaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken ...
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin, Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher, Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Festhalten an Rente ab 67 ist unverantwortlich ...
"Die Beschäftigungsquote Älterer mag besser werden, ausreichend gut ist sie noch lange nicht." kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Begründung von Ministerin von der Leyen zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Ernst weiter: Laut offiz
Tierquaelerei in Mastbetrieben muss aufhoeren ...
Anlaesslich der Medienberichte zum Thema Tierquaelerei in Putenmastanlagen erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Die Haltungsbedingungen von Tieren in Mastbetrieben, wie dem zur Zeit diskutierten, sind nicht hinnehmbar, verbesserte Pruefsysteme sind erforderl
Familien erwarten praxistaugliche und gute Loesungen ...
Anlaesslich der Diskussion um die Einfuehrung einer Familienchipkarte erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Wer bessere Bildungschancen fuer Kinder will, muss fruehe Hilfen, Kitas und Ganztagsschul
Verwaltungsgericht verbietet Zivilcourage ...
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das einen Nazi-Propagandamarsch erlaubt und eine geplante Gegendemo verbietet, erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Dass Nazis durch Bad Nenndorf marschieren dürfen, ist empörend. Dass dagegen nicht protestier
