Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe
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Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe
Zu den Ankuendigungen aus den Koalitionsfraktionen und dem Bundesfinanzministerium, im Herbst Massnahmen zur Steuervereinfachung vorzulegen, erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Viele Buergerinnen und Buerger empfinden das bestehende Steuerrecht als deutlich zu kompliziert. Steuervereinfachung ist eine wichtige und dauerhafte Aufgabe. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit immer wieder Initiativen zur Steuervereinfachung ergriffen und insbesondere eine staerkere Pauschalierung im Steuerrecht verfolgt. Zuletzt haben die SPD-regierten Laender im Fruehjahr Vorschlaege zur Steuervereinfachung gemacht, die dann gemeinsam mit denen der anderen Laender zu einem 13-Punkte-Katalog gebuendelt und von der Finanzministerkonferenz beschlossen wurden.
Wenn die Bundesregierung im Herbst Massnahmen zur Steuervereinfachung vorlegt, werden wir diese unvoreingenommen pruefen. Dabei werden wir vor allem auf zwei Dinge achten: Die Vorschlaege duerfen keine Steuersenkungen durch die Hintertuer bringen. Ausserdem duerfen sie zu keiner einseitigen Beguenstigung bestimmter Klientelgruppen fuehren, wie dies beispielsweise bei der von Schwarz-Gelb beschlossenen Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers der Fall war.
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Datum: 17.08.2010 - 15:02 Uhr
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