GRÜNE begrüßen Klatsche der CDU für FDP-Steuersenkungs-Phantastereien
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GRÜNE begrüßen Klatsche der CDU für FDP-Steuersenkungs-Phantastereien
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. "Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. Vor dem Hintergrund einer ausufernden Staatsverschuldung ist das Gerede der FDP von Steuersenkungen schlicht nicht von dieser Welt. Angela Merkel hat dies unmissverständlich deutlich gemacht", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
"Nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung schon deutlich zu Lasten der Sozialschwächeren in der Gesellschaft ausgefallen ist, wird es Zeit, dass sie die Kanzlerin zu Ihrer Verantwortung für den Haushalt bekennt und den Steuersenkungsträumereien der FDP eine deutliche Abfuhr erteilt."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 17.08.2010 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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