"Die heiße Kartoffel wird hin- und her gereicht"
Diskussion um Sicherheitsverwahrung: Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins, Erhard Rex, kritisiert Politik und Europäischen Gerichtshof
ID: 244195
die heiße Kartoffel wird hin- und her gereicht", kritisiert Erhard
Rex, Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, im
SWR3-Interview die derzeitige politische Diskussion um die
Sicherheitsverwahrung in Deutschland.
Laut Erhard Rex kenne der "Europäische Gerichtshof" die
Verhältnisse und Realitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten "nicht
so gut". Beispielsweise würden Staaten wie Spanien Freiheitsstrafen
von "etwa 956 Jahren" verhängen, andere von 30 bis 40 Jahren. Im
deutschen Strafsystem liegt die Höchstfreiheitsstrafe bei 15 Jahren
mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Rex: "Die anderen Länder
haben auf kaltem Wege eine Sicherheitsverwahrung eingebaut, die aber
Strafe genannt wird. Nur weil unser System anders ist, kommen wir in
diese Problematik."
Die Qualität eines Rechtsstaates, findet der
schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt, bemesse sich an einem
ausgewogenen Verhältnis zwischen Opfer- und Beschuldigten-Rechten:
"Es kann nicht angehen, dass nur der Schutz des Täters - des harten
Kerns der Schwerverbrecher in Deutschland mit einer gefährlichen
Rückfallprognose - beachtet wird. Es geht auch um den Schutz der
Opfer". Sein Hinweis: "Die Mehrzahl der Oberlandesgerichte in
Deutschland lässt diese Personen weiter in Haft, die Minderheit
erklärt die Freilassung."
Eine dauerhafte Sicherheitsverwahrung gemäß der Forderung des
"Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" sollte laut Rex in
gesonderten geschlossenen Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses
mit Betreuungs- und Therapieangeboten erfolgen. Dies sei "eine
Ausgestaltung, die den Forderungen des Europäischen Gerichtshofes
entspricht: Verbüßung nicht im Gefängnis, sondern in einer echten
Maßregel".
Das Interview ist zu hören in der Sendung "SWR3 Nun" zwischen 12
und 14 Uhr. Auf Wunsch kann der Presse ein MP3-File mit dem Interview
zur Verfügung gestellt werden.
Pressekontakt: Grazyna Bornholdt, Tel. 07221/929-3061,
presse@swr3.de. Internet: www.swr3.de/presse
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Datum: 18.08.2010 - 13:05 Uhr
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