SWR: Nürburgring - Verdacht auf Millionengewinne aus verdeckter öffentlicher Finanzierung
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Richter soll aus der verdeckten öffentlichen Finanzierung des
Projekts "Nürburgring 2009" Millionengewinne gezogen haben. Zu diesem
Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen
Gutachten, das dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt.
Richters Firma Mediinvest GmbH hatte für die Investitionen am
Nürburgring 85,5 Millionen Euro von einer Tochter der landeseigenen
Investitions- und Strukturbank (ISB) als stille Einlage erhalten.
Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen für die meisten
Zahlungstranchen soll Richters Firma die Überweisungen der Bank teils
längere Zeit einbehalten haben. Zudem, so der Rechnungshof, habe sie
die weitergeleiteten Beträge mit Zinsaufschlägen von bis zu 400 %
versehen. Vertragliche Spielräume dafür habe es gegeben, räumte das
rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium auf Anfrage des SWR ein.
Laut Rechnungshof hat Richters Firma demnach allein mit diesem bloßen
Durchleiten öffentlicher Mittel Gewinne in Höhe von 1,9 Millionen
Euro erzielt. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft prüft seit Ende Juni,
ob sich Richter bei der Durchschleusung der öffentlichen Mittel der
Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht hat.
Auch an anderer Stelle soll Richter einen schnellen Gewinn erzielt
haben. Eine seiner Firmen habe laut dem vertraulichen Gutachten 2007
für gut 180 000 Euro ein Grundstück gekauft, auf dem das Feriendorf
für den Freizeitpark entstehen sollte. Vier Monate später soll sie es
an die Projektgesellschaft am Nürburgring für 2,5 Millionen Euro
verkauft haben.
Zusätzlich habe seine Firma Mediinvest folgende Summen für die
Projektplanung erhalten: 1,3 Millionen Euro für Projektpläne sowie 50
000 Euro monatliches Honorar von August 2007 bis April 2010.
Insgesamt dürfte Richter mit seinen Firmen, den Zahlen des
Rechnungshofs zufolge, gut sieben Millionen Euro am Nürburgring
eingenommen haben.
Demgegenüber seien Richters Firmen eigenen finanziellen
Verpflichtungen in einigen Fällen nicht nachgekommen. Nach
SWR-Informationen hatte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bereits am
13. April in vertraulicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses die
offenen Forderungen der Nürburgring GmbH und ihrer Tochterfirmen
gegenüber Richters Mediinvest-Gruppe zum Stand vom 18.03.2010 mit
knapp 765 000 Euro beziffert. Vertraulichen Unterlagen zufolge soll
es dabei um nicht gezahlte Leasingraten für Autos gehen,
Kraftfahrzeugsteuer, Rechnungen für Autoreifen, Strom und
Bewirtungskosten sowie Eintrittskarten für den neuen Freizeitpark.
Kai Richter hatte Anfang April gegenüber dem SWR diese Forderungen
abgestritten und die Belege als "falsch" bezeichnet. Richter stand
dem SWR aus terminlichen Gründen für erneute Rückfragen nicht zur
Verfügung.
Die Rechnungsprüfer bemängeln in ihrem Gutachten, Richters Firma
habe zu keinem Zeitpunkt über ein Konzept verfügt, mit dem sie ihre
Investitionen hätte absichern können. Abschließend bilanziert der
Rechnungshof, die Öffentliche Hand habe das gesamte Projekt
"Nürburgring 2009" faktisch zu 90,2 % finanziert.
Die aktuellen Sendungen der SWR-Radioprogramme berichten heute
über den Fall. Ausführlich geht SWR1 in Rheinland-Pfalz um 19.30 Uhr
in "SWR1 Thema heute" auf das Thema ein. Das SWR Fernsehen in
Rheinland-Pfalz berichtet in den Ausgaben von "Rheinland-Pfalz
aktuell", der "Landesschau" und in der "Ländersache" um 20.15 Uhr.
Pressekontakt:
Wilm Hüffer, Tel.: 07221/9294914. E-Mail: wilm.hueffer@swr.de
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Datum: 19.08.2010 - 08:35 Uhr
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