?Bandwurm-Kontonummern sind eine Zumutung für Bürger?
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"Bandwurm-Kontonummern sind eine Zumutung für Bürger"
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisieren EU-Pläne für Zahlungsverkehr - Appell für eine bürgernahe Lösung
Das EU-weite Sepa-Verfahren soll den nationalen Lastschrifteinzug und die Überweisung bis Ende 2012 vollständig ersetzen. Derzeit müssen deutsche Bürger die IBAN-Nummern mit 22 Ziffern und BIC-Codes mit 11 Stellen nur im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in die Bankformulare eintragen. Im Inland genügen noch die einfache Kontonummer und die alte Bankleitzahl. In einem Schreiben an die EU-Kommission hatte sich zuletzt auch das Bundesfinanzministerium gegen die Brüsseler Pläne gewandt und dafür plädiert, im inländischen Zahlungsverkehr das alte System beizubehalten. Dabei verweist die deutsche Seite auch auf den hohen Aufwand, der mit der Umstellung verbunden ist. Ungeachtet dessen will die EU-Kommission voraussichtlich am 29.September einen Verordnungsvorschlag veröffentlichen, der das neue Verfahren vorschreibt.
Walter-Borjans appellierte an die EU-Kommission, nach bürgernahen Lösungen zu suchen. "Die technische Entwicklung muss doch in allen Bereichen dahin gehen, dass sie sich dem Nutzer anpasst und nicht umgekehrt", so der Minister. "Wir müssen aufpassen, dass Europa mit seinen Alltagsregelungen nicht zum Symbol von Gängelung und Verlust vertrauter Gewohnheiten wird."
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel schließt sich der Kritik an und fordert, den Verbraucher in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. "Wird die Einführung EU-weiter Kontonummern nicht aufgehalten, ist Verbrauchern ausreichend Zeit für die notwendige Umstellung zu geben. Lange Übergangsfristen sind zwingend, um Verbraucher über das neue Verfahren umfassend aufzuklären."
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Datum: 20.08.2010 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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