Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezem ...

10.12.2012 | Finanzwesen

Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012

Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012. Bis zum 28.Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen. Dazu zählen ...

03.12.2012 | Vermischtes

Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen J ...

06.08.2012 | Finanzwesen

Bürgerbefragung wird verlängert: Finanzverwaltung stellt sich bis Mitte Oktober der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger

Wie zufrieden sind die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Finanzamt? Gab es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit? Reichen die Öffnungszeiten aus? Die Finanzverwaltung stellt sich im Rahmen einer Bürgerbefragung zum sec ...

03.08.2012 | Finanzwesen

Eine steuerrechtliche Benachteiligung von Spendern für die Tafeln darf es nicht geben

Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden a ...

01.08.2012 | Vermischtes

Justizminister zeichnet Wettbewerbsbeitrag der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Schloss Neuhaus in Paderborn aus und unterrichtet anschließend

11.06.2012 Düsseldorf / Paderborn Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 11. Juni 2012) in Paderborn den Filmbeitrag der Rechtskundeklasse des Gymnasiums Schloss Neuhaus ausgezeichnet. Die Rechtskundeklasse hatte mit einem Filmbeitrag an dem diesjährigen Wettbewerb "Ich we ...

11.06.2012 | Vermischtes

Weichen für WestLB-Umbau gestellt

Düsseldorf, den 22.05.12 Die geschäftsführende Landesregierung hat in ihrer ersten Kabinettsitzung nach der Landtagswahl die Gesetzesvorlage zum Umbau der WestLB beschlossen. Das von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegte Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung ...

22.05.2012 | Vermischtes

'Wer jetzt Steuern senken will, reißt zwangsläufig an anderer Stelle Löcher auf.'

Düsseldorf, den 11.05.12 Im Bundesrat in Berlin hat sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu möglichen Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierungskoalition geäußert. Anlage zur Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Finanzministerium des Landes Nordrhein- ...

11.05.2012 | Politik & Gesellschaft

Finanzminister fordert Steuer auf große Vermögen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat auf der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1. Mai in Bestwig die Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgefordert. "Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass Bildung, Infrastruktur und ein hohes Maß an Sicherheit die Gru ...

02.05.2012 | Vermischtes

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren. "Es ist überfällig, dass die gesetzliche Gleichstellung komm ...

28.03.2012 | Politik & Gesellschaft

Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger

Düsseldorf, den 09.02.12 Wie zufrieden sind die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Finanzamt? Gab es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit? Reichen die Öffnungszeiten aus? Dies sind nur einige Themen der landesweiten Bür ...

09.02.2012 | Politik & Gesellschaft

Gefälschte Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf

Düsseldorf, den 07.02.12 Das NRW-Finanzministerium warnt vor E-Mails, die vorgeblich von der NRW-Finanzverwaltung versendet wurden. In diesen wird der Empfänger aufgefordert, eine im Anhang befindliche Datei zu öffnen. Bei der Datei soll es sich, so der Text des Anschreibens, um einen verschl� ...

07.02.2012 | Politik & Gesellschaft

30 Jahre JVA Druck + Medien in Geldern - eine Erfolgsgeschichte

Insgesamt 264 erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildungen im Druckereigewerbe sowie derzeit rund 80 qualifizierte Arbeitsplätze machen deutlich, dass der Strafvollzug in NRW für die Inhaftierten auch Perspektiven bietet. Um auch für die Zukunft als Ausbildungs- und Arbeitsbetrieb optimal g ...

02.02.2012 | Industrie

Bündnis 'Kein Freibrief für Steuerbetrüger' übergibt 84.000 Unterschriften gegen Abkommen mit der Schweiz

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute vor dem Deutschen Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegen genommen. Mit der Unterschriftenaktion protestiert das Ka ...

26.01.2012 | Vermischtes

Neuverschuldung 2011 sinkt auf drei Milliarden Euro nach vorläufigem Haushaltsabschluss

Düsseldorf, den 24.01.12 Nach den vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 sinkt die Neuverschuldung des Landes NRW auf 3,0 Milliarden Euro. "Wir werden den im Haushaltsplan angesetzten Wert von 4,8 Milliarden Euro deutlich unterschreiten. Es zahlt sich aus, dass die La ...

24.01.2012 | Vermischtes

Finanzverwaltung wirbt auf Youtube um Führungskräfte-Nachwuchs

Beschäftigte berichten über die Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten im höheren Dienst der NRW-Finanzverwaltung Die NRW-Finanzverwaltung umwirbt erstmals auf der Internetplattform Youtube Kandidatinnen und Kandidaten für den höheren Dienst in der Finanzverwaltung. Junge Beschäftigte sprechen üb ...

12.01.2012 | Finanzwesen

Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend

Rechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben gewahrt ? Bürgerfreundliche Auslegung der Anträge In den Finanzämtern in NRW gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide ein. Grund dafür ist eine beim Bundesverfassungsge ...

12.01.2012 | Finanzwesen

NRW-Justizminister Kutschaty: Modellprojekt für junge Strafgefangene

Neue Wege im Jugendstrafvollzug - individueller und effektiver In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Dienstag, 10. Januar 2012) in Düsseldorf mit. Hierbei wird die Jugends ...

10.01.2012 | Politik & Gesellschaft

NRW nimmt 2011 drei Milliarden Euro mehr an Steuern ein als im Vorjahr

"Das hohe Beschäftigungsniveau im abgelaufenen Jahr hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass NRW mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als im Haushaltsplan für 2011 vorgesehen war", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Vor allem die Lohn- und Einkommensteuer hät ...

04.01.2012 | Vermischtes

Praktikanntinnen und Praktikanten in den Ministerien der Landesregierung werden einheitlich bezahlt

Mit einem Beschluss des Kabinetts sorgt die Landesregierung für eine einheitliche Bezahlung der Praktikantinnen und Praktikanten in den Landesministerien. Bislang wurden sie zu unterschiedlichen Bedingungen beschäftigt. In Zukunft wird jede Praktikantin und jeder Praktikant eine monatliche Aufwa ...

21.12.2011 | Kunst und Kultur

Brüssel bestätigt Kurs beim Umbau der WestLB

Düsseldorf, den 20.12.11 Zur Entscheidung der EU über den Umbau der WestLB erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf: "Die Nachricht aus Brüssel ist eine Bestätigung für den Kurs, den das Land zusammen mit den Sparkassen und unterstützt vom Bund eingeschlage ...

20.12.2011 | Finanzwesen

NRW bleibt bei Steuereinnahmen im Aufwind

Die Steuereinnahmen in NRW entwickeln sich auch im November weiter positiv: Von Jahresbeginn bis Ende November liegen sie mit 35,7 Milliarden Euro um drei Milliarden Euro oder 9,2 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Damit übertreffen die Mehreinnahmen die Planungen deutlich: Für das Gesamtjahr ...

15.12.2011 | Finanzwesen

Verfassungsgerichtshof betont Prüfrechte des Landesrechnungshofs bezüglich der NRW.Bank

dorf, den 13.12.11 Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes bezüglich der NRW.BANK weit gefasst. Er ist damit dem Antrag des Landesrechnungshofs in einem Organstreitverfahren ge ...

13.12.2011 | Vermischtes

Norbert Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat heute in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2012 gewählt. Er übernimmt das Amt vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer. Die FMK ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanzpolitischen ...

01.12.2011 | Finanzwesen

Wenn Katalinchen die heile Welt von Tante Nudel, Onkel Ruhe und Herrn Schlau durcheinanderwirbelt

Düsseldorf, den 22.11.11 Ein Buch alleine schien nicht zu reichen. "Noch ein Buch.....noch ein Buch", forderten die etwa 25 kleinen Zuhörerinnen und Zuhörer im Chor - und Norbert Walter-Borjans tat ihnen den Gefallen gerne. Zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag, den die Stiftu ...

22.11.2011 | Kunst und Kultur

Steuereinnahmen in NRW weiter auf gutem Kurs

Die Finanzverwaltung NRW hat im September Steuereinnahmen von gut 3,7 Milliarden Euro erzielt und liegt damit weiter auf hohem Niveau. Das Plus gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt 1,8 Prozent. Bereinigt um die Umsatzsteuerausgleichzahlungen, die das Land NRW im Rahmen der Steuerverteilung zwisc ...

13.10.2011 | Finanzwesen

Diebe geben sich als Steuerfahnder aus

Düsseldorf, den 12.10.11: In Bielefeld haben sich unbekannte Trickdiebe Zutritt zur Wohnung eines 70-Jährigen verschafft. Die beiden Männer gaben sich als Steuerfahnder aus und durchsuchten im Beisein des Opfers dessen Wohnung. Kurze Zeit später stellte der Mann fest, dass Bargeld und Schmuck fe ...

12.10.2011 | Politik & Gesellschaft

Grünes Licht für Nachwuchs im Landesdienst

Die Finanzverwaltung NRW erteilt bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2012. Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig gefolgt. "Frühzeitige Zusagen sorgen dafür, dass der Landesdienst im Wettbewerb um qualifizierte N ...

07.10.2011 | Kunst und Kultur

NRW-Finanzminister diskutiert mit Jugendlichen

Wie wirkt sich die Finanzkrise aus und was sind die Herausforderungen für den Landeshaushalt NRW? Auf einer Podiumsdiskussion im Zelt des Bundesrats während des NRW-Tags in Bonn stellt sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Sonntag den Fragen von Jugendlichen. "Sich mit jungen Mens ...

30.09.2011 | Vermischtes

Steuerzahler können gespeicherte Steuer-Daten prüfen

Düsseldorf, den 29.09.11 In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre "Elektronischen LohnSteuerabzu ...

29.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Finanzämter starten bei Rentenbezügen in die zweite Phase der Prüfung

Düsseldorf, den 01.09.11 Die Finanzverwaltung NRW hat die Überprüfung der Daten der bislang steuerlich schon erfassten Rentner für die Rentenbezüge vergangener Jahre abgeschlossen. Sie startet nun mit der Auswertung der Rentendaten der Rentnerinnen und Rentner, die bisher bei den Finanzäm ...

01.09.2011 | Vermischtes

Steueraufkommen in NRW hält auch im Juli das hohe Niveau

Mit knapp drei Milliarden Euro bleiben die NRW-Steuereinnahmen im Monat Juli weiter auf hohem Niveau. Von Januar bis Juli meldet Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Steueraufkommen von insgesamt 23,8 Milliarden Euro ? rund zwei Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt hat der M ...

15.08.2011 | Finanzwesen

Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW überdurchschnittlich erfolgreich

Düsseldorf, den 03.08.11 2010 haben die nordrhein-westfälischen Außenprüfer dem Land erneut im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Einnahmen für die Landeskasse beschert: Insgesamt wurden fast 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern festgesetzt. Bei 44.644 abgeschlossenen Fällen ...

03.08.2011 | Vermischtes

Finanzverwaltung NRW bietet Perspektiven für den beruflichen Nachwuchs

Bis zu 800 Ausbildungsplätze für 2012 Auch für 2012 wird in den Finanzämtern und der Finanzverwaltung NRW wieder verstärkt Nachwuchs eingestellt. Ein Grund: damit soll dem demografischen Wandel frühzeitig entgegengesteuert werden. Insbesondere in der Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes g ...

25.07.2011 | Vermischtes

Neue Standorte für Oberfinanzdirektion Münster und die Finanzämter in Gelsenkirchen

Umzug nach Münster-Loddenheide für 2014 geplant In Gelsenkirchen sitzt die Behörde bald im Büropark Schloß Berge Die Oberfinanzdirektion (OFD) Münster wird einen Neubau am Standort Loddenheide in Münster erhalten. Die Entscheidung hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute bekann ...

22.07.2011 | Finanzwesen

ELENA nicht verwechseln mit ELSTAM

Düsseldorf, den 20.07.11 Das Bundesfinanzministerium informiert: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich geeinigt, das Verfahren zum "Elektronischen Einkommensnachweis" einzustellen. Dies hat jedoch entge ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

NRW-Kommunen um 130 Millionen Euro entlastet

Düsseldorf, den 22.06.11 Die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro soll nach Beschluss der heutigen Finanzministerkonferenz für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. Seit 2005 hatten die Ost-Bundesländer wegen überdurch ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

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