Fadenscheinige Argumente der vier Atomkraftwerksbetreiber
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Fadenscheinige Argumente der vier Atomkraftwerksbetreiber
Zum "energiepolitischen Appell" grosser Energieerzeuger erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Der Energiepolitische Appell von Atomwirtschaft und Industrie fusst auf fadenscheinigen Argumenten.
Die Unterzeichner sagen, sie engagieren sich fuer Erneuerbare Energien. Das klare Bekenntnis der vier groessten Stromversorger zu den Erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Signal. Denn die grossen Konzerne mussten zum Jagen getragen werden. Erst in den vergangenen zwei Jahren haben auch sie begonnen, im groesseren Stil in das Geschaeft mit den Erneuerbaren zu investieren. Der Anteil regenerativen Stroms am Erzeugungsmix der "Grossen Vier"
liegt immer noch sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, in zwei Faellen sogar klar unter fuenf Prozent. Viel groesser ist dagegen die Bedeutung der Erzeugung auf Basis von Atomkraft und fossilen Energien. Von einer Vorreiterrolle kann keine Rede sein.
"Brennelementesteuer darf Zukunftsinvestitionen nicht verhindern".
Die unterzeichnenden Unternehmen investieren inzwischen tatsaechlich grosse Summen in den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung. Allerdings liegen diese Projekte zum grossen Teil im europaeischen und im aussereuropaeischen Ausland. Im Verhaeltnis zu den Gesamtinvestitionen ist das Engagement der vier Grossen in Deutschland klein. Hier werden Nebelkerzen geworfen, um die Sorge um grosse Gewinneinbussen aus der Stromerzeugung mit Atomkraft zu verschleiern.
Der Appell hebt die Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau der Netze hervor.
Absolut einverstanden. Aber das hat mit der Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke nichts zu tun.
Vattenfall und E.ON haben ihr Netz an auslaendische Investoren verkauft, RWE hat nach Vorgabe der Europaeischen Union eine eigene Tochtergesellschaft gegruendet. Mit Investitionen in die Netzinfrastruktur sind laengst andere Akteure beschaeftigt.
"Kostenguenstige Kohle und Kernenergie machen Preise fuer die Industrie bezahlbar".
Schon seit Jahren bemaengelt das Produzierende Gewerbe die vergleichsweise hohen Industriestrompreise in Deutschland. Denn obwohl die Erzeugungskosten der Atomkraft vergleichsweise niedrig sind, leistet die Atomwirtschaft bisher keinen Beitrag zur Senkung des Preisdrucks in der Industrie, was zum Beispiel ueber die Abgabe von Kraftwerksscheiben geschehen koennte. Es gibt also keinen Automatismus zwischen Erzeugungsart und Strompreisniveau. Hohe Preise sind auch Ausdruck des Anbieterverhaltens.
Auffaellig ist, dass der Appell im Energiebereich nur von den grossen vier Atomkraftwerksbetreibern unterschrieben wurde.
Andere Stromversorger und Wettbewerbshueter wie Kartellamt und Monopolkommission haben dagegen Studien vorgelegt, die zeigen, dass Atomlaufzeitverlaengerungen den Wettbewerb behindern und einzig fuer die vier Oligopolisten am deutschen Strommarkt ein lukratives Geschaeft darstellen.
Laufzeitverlaengerungen sind nichts anderes als ein Festhalten am Status Quo. Sie bremsen neue Wettbewerber und den Umbau unserer Energieversorgung aus und erhoehen das Atommuellaufkommen, mit dem wir kuenftige Generationen belasten.
Davon darf Schoenmalerei unter Zuhilfenahme der Erneuerbaren Energien nicht ablenken.
Die SPD fordert das Festhalten am Atomausstieg. Unabhaengig von einer Entscheidung ueber Laufzeitverlaengerungen muss es eine Brennelementesteuer geben, die Mitnahmegewinne der Atomkraftwerksbetreiber gegenueber dem Emissionshandel unterliegender Erzeugung abschoepft. Klar ist auch, dass mit der Verlaengerungen der Stromerzeugung aus Atomkraft strukturelle Folgen fuer den Wettbewerb abgefedert werden muessen. Die Regierung hat hierzu noch keine Konzepte vorgelegt. Stattdessen will sie jetzt auch auf die Abschoepfung von Zusatzgewinnen verzichten. Damit laesst sich die schwarz-gelbe Koalition von vier uebermaechtigen Konzernen am Nasenring durch die Arena fuehren.
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Datum: 24.08.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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