Israel muss Reisefreiheit garantieren
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Israel muss Reisefreiheit garantieren
Zum Fall des vor der israelischen Botschaft im Hungerstreik befindlichen Firas Maraghy erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Weil seine Tochter nicht mit in seine Heimat reisen darf, befindet sich der aus Ostjerusalem stammende Palaestinenser Firas Maraghy seit nunmehr vier Wochen im Hungerstreik. Seit September 2007 lebt Firas Maraghy in Deutschland und ist hier mit einer deutschen Staatsbuergerin verheiratet. Eine Entscheidung ueber den dauerhaften Wohnort ist damit jedoch noch nicht getroffen. Die Eintragung seiner Ehe wurde ihm bereits von den israelischen Behoerden mit der Begruendung verweigert, er habe als in Deutschland wohnhafter Buerger seine Rechte als Bewohner von Ostjerusalem verwirkt. Dies widerspricht sogar israelischem Recht, das einen Entzug der Anerkennung als Bewohner Ostjerusalems erst nach siebenjaehriger Abwesenheit vorsieht.
Die Verweigerung der israelischen Botschaft, Maraghys Tochter, die im Dezember 2009 geboren wurde, ein israelisches Reisedokument auszustellen, verstoesst aber auch gegen elementare Grundsaetze der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte, in der es in Artikel 13 heisst:
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu waehlen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurueckzukehren.
Insofern waere es aus voelkerrechtlichen, menschenrechtlichen sowie aus humanitaeren Gruenden geboten, den Dialog mit Firas Maraghy zu suchen, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern und ihm die entsprechenden Dokumente auszuhaendigen.
Aus diesem Grund habe ich den israelischen Botschafter angeschrieben und ihn gebeten, dementsprechende Schritte einzuleiten. Ausserdem kuendige ich an, falls das Problem bis dahin noch nicht geloest sein sollte, die Situation von Herrn Maraghy im Zuge des Besuches des Botschafters im Ausschuss Menschenrechte und humanitaere Hilfe am 27. September nochmals persoenlich anzusprechen.
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Datum: 24.08.2010 - 19:46 Uhr
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