Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung

(ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:

Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für
einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild,
die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft
abgewickelt oder restrukturiert werden können. Unsicherheit bei
Schieflagen von Banken wie in der vergangenen Finanzmarktkrise soll
ein zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren vermeiden.
Um ein schnelles Handeln zu ermöglichen, wird im Kreditwesengesetz
ein hoheitliches Eingriffsverfahren seitens der Aufsichtsbehörde
etabliert.

Außerdem soll der Einführung einer Sonderabgabe für alle
Kreditinstitute, der Bankenabgabe, und der Errichtung eines
Restrukturierungsfonds der Finanzmarkt zukünftige Krisensituationen
selbst meistern. Auf den Steuerzahler darf in Krisen nicht mehr
zurückgegriffen werden.

Die Bankabgabe muss für alle Banken gelten, denn der gesamte
Bankenmarkt hat ausnahmslos von den Rettungsmaßnahmen des Staates
profitiert. Zugleich diszipliniert die Bankenabgabe. Spekulatives
Handeln wird verteuert und dadurch weniger attraktiv.

CDU und CSU sind mit ihren Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung
internationales Vorbild.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.08.2010 - 12:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 247154
Anzahl Zeichen: 2011

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 726 mal aufgerufen.

Schwere Belastung der Winter-Paralympics ...

Entscheidung des IPC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Teilnehmer Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat bei der Generalversammlung in Seoul beschlossen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geltende Teil ...

Weisgerber/Mack: Und sie bewegt sich doch ...

Einigung auf Weihnachtsmarkttarif ist Schritt in die richtige Richtung Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände, der Bundesvereinigun ...

Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen ...

Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue Bahnstrategie "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vor. Dazu erklärt Björn Simon, verkehrspoliti ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion