Schwarz-Gelb beschliesst Alibiabgabe
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Schwarz-Gelb beschliesst Alibiabgabe
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit dem Restrukturierungsgesetz will die schwarz-gelbe Bundesregierung Entschlossenheit bei der Bewaeltigung von Schieflagen im Bankensektor demonstrieren. Bei den Regelungen zur Restrukturierung von Banken schmueckt sich die Bundesregierung aber mit fremden Federn. Bei der vorgeschlagenen Bankenabgabe handelt es sich um ein Alibi.
Mit dem Reorganisationsverfahren fuer angeschlagene Banken setzt die Bundesregierung auf den Vorschlaegen auf, die die beiden damaligen SPD-Bundesminister Zypries und Steinbrueck im August letzten Jahres vorgelegt haben. Die abweichenden Vorstellungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Guttenberg sind zu Recht in der Versenkung verschwunden. In ihrem Gesetzentwurf uebernimmt die Bundesregierung sowohl die Einfuehrung eines besonderen ausserinsolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens als auch Massnahmen zur Erweiterung der staatlichen Eingriffsmoeglichkeiten. Die SPD wird diese Vorschlaege im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgeschlossen pruefen.
Bei der Bankenabgabe erweist sich die Bundesregierung als uneinsichtig. Trotz massiver Kritik, u.a. ihrer eigenen Experten in der Issing-Kommission, soll es bei einer Mini-Bankenabgabe mit einem Aufkommen von hoechstens einer Milliarden Euro bleiben. Das Aufkommen ist viel zu gering, um damit den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken decken oder die Geschaeftspolitik der Bankenvorstaende beeinflussen zu koennen. Schon jetzt ist klar, dass bei einer kuenftigen Bankenkrise die Steuerzahler trotzdem wieder zur Kasse gebeten werden, da der Restrukturierungsfonds viel zu langsam aufwaechst.
Wir fordern den Bundesfinanzminister und die Kanzlerin auf, die Bankenabgabe nicht zum Vorwand zu nehmen, bei der Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europaeischer Ebene nachzulassen. Wir brauchen diese Steuer dringend fuer den Bundeshaushalt. Erst mit einer Finanztransaktionssteuer leistet die Finanz- und Bankenbranche ihren angemessenen Anteil an der Finanzierung der Krisenkosten.
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Datum: 25.08.2010 - 15:46 Uhr
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