Rheinische Post: Neue NRW-Schulden
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Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers
gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der
Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in
dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es blieb ihr
Geheimnis, wie sie diese Mittel hätte aufbringen wollen. Rot-Grün hat
jetzt ein Hilfspaket von 300 Millionen Euro geschnürt. Ob es dafür im
Landtag eine Mehrheit geben wird, bleibt abzuwarten. Die Finanzierung
soll jedenfalls über die Neuverschuldung erfolgen. Die Regierung
argumentiert listig, sie gebe den Kommunen doch nur das zurück, was
ihnen Schwarz-Gelb vorenthalten habe. Doch es bleibt dabei: Das Land
verschuldet sich, um verschuldeten Städten zu helfen. Das kann nicht
der Ausweg sein. Vielmehr ist eine Grundrevision der kommunalen
Finanzbasis angezeigt. Das geht nur zusammen mit dem Bund, der den
Kommunen stetig steigende Soziallasten zumutet. Deshalb war es
richtig, dass im Februar eine Finanzkommission mit Vertretern von
Bund, Ländern und Kommunen unter Leitung von Bundesfinanzminister
Schäuble (CDU) eingerichtet wurde. Zu hoffen bleibt, dass sie bald
tragfähige Konzepte vorlegen kann.
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