WAZ: Rot-Grün hält an Pension mit 67 fest
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Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten
Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Er werde daran nichts ändern,
"solange auf Bundesebene keine neuen Beschlüsse zur Rente mit 67
gefasst werden", sagte Walter-Borjans. Bei der Anhebung des
Ruhealters sieht er sich nicht an den Beschluss der SPD, die Rente
mit 67 zu verschieben, gebunden. Denn: "Ich bin kein Vollstrecker von
Parteibeschlüssen. Als Finanzminister halte ich mich an Recht und
Gesetz. Ich muss für das Land richtig handeln, und sollte das
Rentenalter ab 2012 angehoben werden, muss das auch für die
Pensionäre in den Ländern gelten." Die zunehmende Belastung des
Landeshaushalts durch die Pensionen spielten schon im rot-grünen
Nachtragshaushalt für 2010 eine Rolle. "Uns liegt ein Gutachten zur
Überprüfung der Beiträge vor, die wir in den Pensionsfonds für unsere
Beamten einzahlen, die wir ab 2006 eingestellt haben. Danach müssen
wir unsere Vorsorge erhöhen." Darüber müsse der Landtag entscheiden,
er wolle "umgehend 94 Millionen Euro in den Pensionsfonds einzahlen".
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Datum: 26.08.2010 - 05:00 Uhr
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