Börnsen: Bundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten
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der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in
Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der
Bundesjustizministerin und werden sie in den parlamentarischen
Beratungen uneingeschränkt unterstützen.
Die Initiative der Bundesregierung hat Vorbildcharakter über
Deutschland hinaus. Um die Pressefreiheit ist es längst nicht überall
in der Welt gut bestellt, wie die jährlichen Berichte von "Reporter
ohne Grenzen" belegen. Dies gilt auch für Europa, das noch nie mit so
wenigen Ländern unter den ersten 20 Plätzen der "Rangliste der
Pressefreiheit" vertreten war wie 2009.
Mit dem Gesetz wird der Schutz der Informanten ausgeweitet, weil
sich Journalisten nicht mehr strafbar machen, wenn sie geheimes
Material entgegennehmen oder veröffentlichen. Außerdem wird für einen
besseren Schutz vor Beschlagnahmen gesorgt, die nur noch bei
dringendem Tatverdacht möglich sein werden.
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit setzt ein weiteres
Vorhaben des Koalitionsvertrages der Bundesregierung um. Die
christlich-liberale Koalition verbessert damit die Arbeitsbedingungen
für Journalistinnen und Journalisten, der "vierten Säule" unseres
Gemeinwesens.
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Pressestelle
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Datum: 26.08.2010 - 14:59 Uhr
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