Dr. Krings/Voßhoff: Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen
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Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff
MdB:
Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin
der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der
Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier
zu einer tragfähigen und akzeptablen Lösung zu kommen.
Besonders begrüßenswert ist der Umstand, dass für die Straftäter,
die bereits straffällig geworden sind, das von den Rechtspolitikern
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Anfang an geforderte Konzept der
Sicherungsunterbringung im Wesentlichen durchgesetzt werden konnte.
Damit kann es nunmehr hoffentlich gelingen, durch die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entstandene
Schutzlücken soweit wie möglich zu schließen.
Die Koalition hat damit erneut in einer wichtigen und schwierigen
Frage Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Koalitionsfraktionen werden
die Gesetzesberatungen in der gebotenen Eile und mit der notwendigen
Sorgfalt betreiben.
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Datum: 26.08.2010 - 17:19 Uhr
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