ROG-Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor Empfang des ukrainischen Präsidenten: Missachtung der Pressefreiheit muss Gesprächsthema sein
ID: 248478
den 30. August geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch in Berlin mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel gewandt. Darin bittet ROG die deutsche Regierungschefin, bei
ihrem Treffen mit Präsident Janukowitsch die zunehmenden
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in dem
osteuropäischen Land zum Thema zu machen. Seit dem Amtsantritt von
Janukowitsch stellt ROG vermehrt tätliche Angriffe auf Journalisten
und systematische Versuche von Behörden, auf Medien Einfluss zu
nehmen, fest.
"Mit Sorge beobachten wir, dass die nach der Orangenen Revolution
im Jahr 2004 errungene Pressefreiheit wieder in Frage steht",
schreibt Christian Rickerts, ROG-Geschäftsführer, in dem Brief vom
26. August an die Kanzlerin. "Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie
Viktor Janukowitsch daran erinnern könnten, dass eine solche Politik
der Missachtung von Presse- und Medienfreiheit den Prioritäten der
EU-Ukraine Assoziierungsagenda widerspricht."
ROG dokumentierte in den vergangenen sechs Monaten gehäufte
Übergriffe gegen Journalisten durch Polizisten, Festnahmen von
Reportern, Hausdurchsuchungen sowie verschiedene Formen von Zensur
und Versuche, kritische Medienmitarbeiter unter Druck zu setzen. ROG
fordert darüber hinaus die Einrichtung eines unabhängigen Systems zur
Verteilung von Sendefrequenzen, die Garantie der Unabhängigkeit der
Rundfunkregulierungsbehörden sowie die Schaffung einer von der
Regierung unabhängigen öffentlichen Sendeanstalt.
Rickerts drückt in dem Brief seine Besorgnis darüber aus, dass
sich in der Ukraine ein Klima der Straflosigkeit ausbreiten und
Angriffe auf Journalisten ungesühnt bleiben könnten. Besondere
Aufmerksamkeit lenkt ROG auf das Schicksal des seit dem 11. August
2010 vermissten Chefredakteurs der Wochenzeitung "Novyy Styl" (Neuer
Stil), Wasyl Klymentjew. Der Journalist recherchierte zu
Korruptionsthemen und berichtete über Fälle von Amtsmissbrauch bei
lokalen Behörden. ROG bat Merkel, sich bei Ihrem Gesprächspartner
Viktor Janukowitsch für gründliche, unvoreingenommene Ermittlungen
der Behörden in diesem Fall einzusetzen.
Lesen Sie hier den ROG-Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum
Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch:
http://bit.ly/Brief_Janukowitsch
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Anja Viohl
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Datum: 27.08.2010 - 13:59 Uhr
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