LVZ: Westerwelle mahnt in Erinnerung an zwei Jahrzehnte staatlicher Einheit mehr direkte Bürgerbeteiligung im vereinten Deutschland an
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deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef
Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir
sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten
Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Außenminister
und FDP-Chef: "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite
Teile der Bevölkerung stärker mit Volksinitiative und ähnlichem mehr
einbinden könnten." 20 Jahre nach der deutschen Einheit könne er sich
"eine Menge auf Bundesebene dazu vorstellen". Allerdings, so fügte
Westerwelle hinzu, fehlten für solche Bürgerbeteiligungsvorschläge
derzeit leider die notwendigen Mehrheiten im Bundestag. "Ich glaube,
dass eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie durch mehr
Elemente der direkten Demokratie gesund wäre. Ich bin seit Jahren der
Überzeugung, dass der Herr Bundespräsident trotz eines
repräsentativen Verfassungsgefüges und seiner Amtsausrichtung oder
seiner Amtbeschreibung auch direkt vom Volk gewählt werden könnte",
fügte Westerwelle als Beispiel hinzu. "Aber ich muss einfach zur
Kenntnis nehmen, dass das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im
Deutschen Bundestag auf gar keinen Fall hinzukriegen ist." Zugleich
stellte der Vizekanzler klar, dass in den zwei Jahrzehnten
staatlicher deutscher Einheit schon eine Reihe wichtiger Maßnahmen
zur direkteren Bürgerbeteiligung getroffen worden seien. So gebe es
die Direktwahl von Bürgermeistern, von Landräten bis hin zu
Volksinitiativen, etwa zur Bildungspolitik in Hamburg. "Das hat es
alles vor 20 Jahren so nicht gegeben. Das ist auch das Ergebnis von
demokratischer kultureller Entwicklung seit der Deutschen Einheit. Da
haben beide Teile Deutschlands sich gegenseitig gut getan."
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Datum: 31.08.2010 - 14:07 Uhr
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