LINDNER-Interview für die "Neue Westfälische (01.09.2010)
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LINDNER-Interview für die "Neue Westfälische" (01.09.2010)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Lindner, ist Thilo Sarrazin der Buhmann der Nation oder ein Brandstifter?
LINDNER: Ich habe sein Buch selbst noch nicht gelesen. Seine öffentlichen Äußerungen sind aber verstörend. Es ist eine Verirrung, wenn er soziale Probleme aus der Genetik ableitet. Biologie ist keine Kategorie der Politik. Herr Sarrazin vergiftet die notwendige Beratung über die Integrationsprobleme, die eine Minderheit der Einwanderer noch immer hat. Über diese Aufgabe muss faktensicher und respektvoll gesprochen werden. Es geht schließlich um das Zusammenleben in unserem Land.
Frage: Muss Sarrazin die Bundesbank verlassen?
LINDNER: Die Unabhängigkeit der Bundesbank verbietet es, Empfehlungen auszusprechen. Herr Sarrazin müsste selbst die Charakterstärke haben, sein Haus nicht in solche Kontroversen zu stürzen.
Frage: Wer von Integration redet, darf von Bildung nicht schweigen. Nun scheinen die Menschen auf Bildungsstrukturreformen eher negativ zu reagieren, wie das Beispiel Hamburg gezeigt hat.
LINDNER: Das Plebiszit hat gezeigt, dass ideologische Strukturdebatten bei den Eltern zu Widerstand führen. Ich bin für einen pragmatischen Weg. Es sollte mehr vor Ort entschieden werden. Es gibt einen Trend zu einem Zwei-Säulen-System: Das Gymnasium bereitet auf eine akademische Ausbildung vor. Und die zu einem Schultyp verschmolzene Haupt- und Realschule schlägt einen berufsbezogenen Weg ein, der später zur Hochschulreife führen kann.
Frage: Müssten bei der Bildung nicht stärker einheitliche Standards in der gesamten Republik gelten?
LINDNER: Ja, dazu ist die Kultusministerkonferenz aber offensichtlich nicht in der Lage. Es wäre kein Bildungszentralismus, wenn Bund, Ländern und Gemeinden koordiniert zusammenarbeiten könnten. Gegenwärtig gibt es im Grundgesetz aber sogar ein Kooperationsverbot. Dabei könnte der Bund finanziell dabei helfen, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern, Bildungspartnerschaften in den Kommunen zu gründen oder die Hochschulbildung zu verstärken. Wir wollen über dieses Kooperationsverbot und das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik neu reden.
Frage: Ist der Eindruck richtig, dass sie in der Schulfrage in NRW den Kontakt zu Rot-Grün suchen?
LINDNER: Die Minderheitskoalition scheint abzurüsten, was ich begrüßen würde. Wir haben immer für Regionalschulen geworben, die Haupt-, Real- und Gesamtschule zusammenfassen, wenn Eltern und Kommunen das wollen. Es bleibt aber dabei: Der gleichmacherische Impuls von Rot-Rot-Grün, das Gymnasium einzuebnen, ist mit uns nicht zu machen.
Frage: Werden sie mit der grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann auf einen Nenner kommen?
LINDNER: Das müssen unsere Landespolitiker beurteilen. Der Landesregierung ging es bisher leider nicht nur um die beste Bildung, sondern auch um eine gleichmacherischen Gesellschaftspolitik.
Frage: Herr Lindner, wir reden jetzt schon eine halbe Stunde und sie haben das Thema Steuersenkung noch nicht einmal fallen lassen. Entwickeln sich die Liberalen weg von dem Image, eine Einpunktpartei zu sein?
LINDNER: Das ist die FDP nie gewesen. Es muss eine Partei geben, die bei der Lösung von Problemen nicht zuerst nur an den Staat denkt. Wir nehmen den einzelnen Menschen mit seinem Willen, seinem Potenzial und seiner Verantwortung ernst. Die Bürger sind vernünftig und keine Mündel, die von Politikern an die Hand genommen werden müssen. Für den Umgang miteinander bedarf es allerdings fairer Regeln. Deshalb ist die FDP die Partei einer Ordnungspolitik für die Freiheit. Die Entlastung der Mittelschicht ist ein Aspekt, der zu diesem Gesamtbild gehört.
Frage: Teilt ihr Parteichef Guido Westerwelle diese Ansichten?
LINDNER: Natürlich. Wir hätten nach der Bundestagswahl einiges besser machen können: Wir haben zu sehr einzelne Programmpunkte in den Vordergrund gestellt. Es hat gedauert, bis wir Demut und Überblick zurück gewonnen haben. Fehler sind menschlich.
Frage: Womit wollen sie denn ihre Anhänger emotional wieder so richtig packen?
LINDNER: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Menschen erreichen, wenn wir im Bereich des Sozialstaates und der Bildung zu echten Fortschritten kommen. Nichts bewegt die Menschen so sehr wie die Gerechtigkeitsfrage. Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt. Das Ergebnis ist dann allerdings Ungleichheit, weil eben nicht alle Menschen das Gleiche aus fairen Chancen machen.
Frage: Wird Guido Westerwelle in einem Jahr noch Parteichef sein?
LINDNER: Ja. Wir arbeiten daran, dass sich die Partei wieder stabilisiert - unter Führung von Guido Westerwelle.
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Datum: 01.09.2010 - 16:16 Uhr
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