Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform:
ID: 250860
alles nach Plan. Er hat mit seinen vier Varianten zur
Bundeswehrreform die Debatte eröffnet. Mehr noch. Mit seiner
Festlegung auf das radikalste Modell, den Totalumbau, ist klar
ersichtlich, wo er steht. Bei der ersten politischen Diskussion
gestern in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat, wo die
Debatte geführt und entschieden werden muss, wartete der Minister mit
keinen weiteren Überraschungen auf. Gut so. Geschickt ist es auch,
Fragen nach dem Einsparvolumen und den zu schließenden Standorten
zunächst auszuklammern. So sind alle Beteiligten zur grundsätzlichen
Festlegung gezwungen. Dennoch bleibt die Sache riskant. Nicht nur die
Opposition beobachtet gespannt, ob Guttenberg die forsche
Vorgehensweise durchhalten kann. Normalerweise läuft der
Politikbetrieb umgekehrt. So hat sich die Bundeskanzlerin noch nicht
öffentlich festgelegt. Zugleich gilt Merkel als Guttenbergs heimliche
Verbündete. Dass ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer am stärksten an
der Wehrpflicht festhält, macht die Kraftprobe doppelt spannend.
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Andreas Kolesch
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Sparpaket der Bundesregierung
Datum: 01.09.2010 - 19:36 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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