Koalition ohne Kraft
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Koalition ohne Kraft
Fuer die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Prioritaet.
Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz fuer die notwendige Konsolidierung zerstoert.
Dieses "Sparpaket" ist in erster Linie ein Umverteilungspaket.
Konkrete Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen fuer die Bevoelkerung. Es kassiert ab bei Arbeitslosen und Geringverdienern, bei Eltern und Wohngeldempfaengern. Es verschont bewusst die Gut- und Sehr Gut-Verdiener. Die Koalition fordert keinen Beitrag von der Wirtschaft ein, sondern beguenstigt noch die Kernenergiewirtschaft durch Verlaengerung von Laufzeiten mit dicken Gewinnen, die nur zu einem geringen Teil abgeschoepft werden. Und das, obwohl schon jetzt zusaetzliche Belastungen fuer den Bundeshaushalt aus der Beseitigung der atomaren Altlasten im Milliardenhoehe feststehen.
Sie laesst den krisenverursachenden Bankensektor nahezu ungeschoren, belastet aber massiv die Rentenkasse. So bringt die Koalition mutwillig den sozialen Frieden in unserem Land in ernste Gefahr.
Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg fuer die Nettoluege der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben. In einer konjunkturell fragilen Situation wird so die Binnennachfrage geschwaecht und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt.
Diese Regierung hat nicht die Kraft, ihre eigenen Vorgaben umzusetzen. Die Wunschkoalition widerlegt eindrucksvoll die Behauptung, sie seien die geborenen Regierungsparteien und koennten besser mit Geld umgehen.
Nur acht Wochen nach der Beschlussfassung im Kabinett zum Haushalt 2011 wird im Haushaltsvollzug eine weitere spuerbare Verbesserung gegenueber den Planzahlen sichtbar. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist dabei auch ein Ergebnis der massgeblich von den SPD-Ministern in der grossen Koalition konzipierten Stabilisierungsmassnahmen und Konjunkturpakete.
Der Haushaltsvollzug im laufenden Jahr ist von besonderer Bedeutung. Erstmals findet mit dem Haushalt 2011 und der Finanzplanung bis 2014 die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel zum Abbau des strukturellen Defizits Anwendung.
Fuer die Festlegung des strukturellen Defizits und des daraus resultierenden Abbaupfades zunaechst bis 2014 ist die Haushaltsentwicklung dieses Jahres als Ausgangspunkt entscheidend. Und fuer die Glaubwuerdigkeit und Effektivitaet dieser neuen Regel ist es wichtig, dass bei der Einfuehrung nicht getrickst wird.
Die aktuellen konjunkturellen Verbesserungen muessen deshalb nun auch bei der Reduzierung des strukturellen Defizits beruecksichtigt werden.
Die Bundesregierung erweckt mit ihrem Streit um die Befristung einzelner Regelungen des heute teilweise vorliegenden Haushaltsbegleitgesetzes allerdings den Eindruck, als sei die Konsolidierung am Ende des Finanzplanungszeitraums beendet.
Darueber hinaus werden mit den vorliegenden Entwurf lediglich rund 3,5 Milliarden Euro erbracht. Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Koalition bleibt fraglich, ob die fehlenden Konsolidierungsbeitraege erbracht werden koennen.
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Datum: 01.09.2010 - 20:46 Uhr
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