GRÜNE wollen Volksbegehren erleichtern Unterstützung der Stimmberechtigten:10 statt 20 Prozent notwendig
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GRÜNE wollen Volksbegehren erleichtern Unterstützung der Stimmberechtigten:
10 statt 20 Prozent notwendig
Die "irrational hohen Hürden" in Hessen hätten dazu geführt, dass in diesem Bundesland noch nie ein Volksbegehren durchgeführt werden konnte. CDU und FDP hatten in der letzten Woche angekündigt, die gesetzlichen Regelungen zur Sammlung der Unterschriften zu erleichtern, an dem 20-Prozent-Quorum aber festhalten zu wollen. "Es reicht nicht aus, den Anlauf zu verlängern, wenn die Hürde unerreichbar hoch bleibt. Wenn die Regierungsfraktionen wirklich Volksbegehren erleichtern wollen, müssen sie unserem Vorschlag zustimmen", meint der Rechtspolitiker. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Volksabstimmung könnte nach Auffassung der GRÜNEN am Tag der Kommunalwahl am 27. März 2011 durchgeführt werden.
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Datum: 02.09.2010 - 15:16 Uhr
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