Deutscher Naturschutzring fordert Volksentscheid auf Bundesebene: Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken als Einstieg
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Deutscher Naturschutzring fordert Volksentscheid auf Bundesebene: Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken als Einstieg
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine Volksabstimmung über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken durchzuführen. "Es ist überfällig, dass in Deutschland auf Bundesebene zu derart wichtigen Fragen ein Volksentscheid eingeführt wird," betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Die Bevölkerung sei nicht mehr bereit, lediglich alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme bei Wahlen abzugeben, während ihre Meinung zu existenziellen Themen praktisch nicht wahrgenommen werde.
Der DNR zeigte sich davon überzeugt, dass die politische Reife der Bundesbürger seit Gründung der Bundesrepublik eine gute Basis dafür bietet, Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Volksentscheide können ein wirksames Gegengewicht zur Dominanz einseitiger Wirtschaftsinteressen bieten", meinte Weinzierl. Mit dem Instrument eines bundesweiten Volksentscheids und Volksbegehrens könnte auch das um sich greifende Desinteresse der Bevölkerung bei Wahlen überwunden werden, meinte der DNR.
"Es ist doch kein Zufall, dass die EU seit dem Lissabon-Vertrag mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative versucht, mehr Bürgernähe zu schaffen, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Erstmals können auf diese Weise bei Vorlage von 1 Million Unterschriften in mehreren EU-Mitgliedsstaaten politische Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, alles dafür zu tun, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie zu schaffen, forderte der DNR.
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.: 0228-359005, mobil: 0160 97209 108
Datum: 03.09.2010 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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