Parteiuebergreifende Ohrfeige fuer Ramsauer
ID: 252124
Parteiuebergreifende Ohrfeige fuer Ramsauer
Zum einstimmigen Beschluss der Laenderbauministerkonferenz, die schwarz-gelben Kuerzungsvorhaben bei der Staedtebaufoerderung abzulehnen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Der einstimmige, parteiuebergreifende Beschluss der Bauminister der Bundeslaender ist eine schallende Ohrfeige fuer Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundeslaender der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Staedtebaufoerderung um die Haelfte kuerzen.
Angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration in Grossstaedten ist es eine Katastrophe, wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet auch das Programm "Soziale Stadt" beerdigen will.
In vielen Kommunen konnten damit grosse Integrationserfolge in Problemstadtteilen erzielt werden. Das Programm "Soziale Stadt"
muss deshalb aufgestockt und nicht abgeschafft werden. Auch der demographische Wandel in Ost- und Westdeutschland braucht eine Fortfuehrung der Stadtumbauprogramme.
Die Staedtebaufoerderung ist eine Erfolgsgeschichte, die auf die SPD-Verkehrsminister geschrieben wurde: Sozialdemokratische Stadtentwicklung heisst nicht nur in Beton, sondern in den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu investieren. Ramsauers ideologisch motivierte Kuerzungsplaene sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt fuer die Staedtebaufoerderung hat acht Euro vor Ort an zusaetzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplaetzen im Handwerk geschaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen, die Forderung der Kommunen, des Handwerks und den Beschluss der Laenderbauminister aufgreifen und die Ruecknahme der Kuerzungen der Staedtebaufoerderung beantragen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.09.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 252124
Anzahl Zeichen: 2172
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Parteiuebergreifende Ohrfeige fuer Ramsauer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
ZTE steigert Handy-Absatz im 1. Halbjahr 2010 um 40 Prozent ...
SHENZHEN/Düsseldorf, 30. August 2010 - Die ZTE Corporation, ein weltweit führender Anbieter von Telekommunikationstechnik und Netzwerklösungen, gab heute bekannt, dass das Unternehmen im ersten Halbjahr 2010 weltweit insgesamt 28 Millionen Mobiltelefone ausgeliefert hat, was im Vergleich zum Vo
Verbesserung des Feuerwehrführerscheins ...
Der Bundesrat hat einen Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz vorlegt, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die christlich-liberale Koalition hat vere
Reinholz gibt zusätzliches Minengutachten für das Grüne Band in Auftrag ...
Der Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz gibt ein zusätzliches Minengutachten für das Grüne Band in Auftrag. Dazu wurde das Ingenieurbüro Hennicke beauftragt, für die gesamte Länge des Grünen Bandes Thüringen ein Gutachten zur Bewertung des Restrisikos zu erstellen. Bereits vorhanden
Von der Leyen beerdigt Equal Pay ...
"Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit'", so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den s
