Petra Pau: Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten
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das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss:
"Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und
partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem
Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen,
unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein.
Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per
Grundgesetz geboten. Oder deutlicher formuliert: Ein brisanter
Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist hierzulande verboten. Und das ist
gut so. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die
Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen
Verfassungsschutz und BKA zu stoppen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.09.2010 - 12:40 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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