WAZ: Die Rechten und das Recht. Kommentar von Thomas Mader
ID: 252317
Bundesverfassungsgericht jedes Jahr aufs Neue die Neonazi-Demos in
Dortmund erlaubt? Dass die Einschätzung der Polizei kein Gehör
findet? Die hatte gewarnt, weil Aachener Rechtsextreme Sprengsätze
gebastelt hatten. Und zur Erinnerung: Am 1. Mai vergangenen Jahres
überfielen Neonazis in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung.
Kürzlich attackierten sie eine linke Kneipe. Familien werden
schikaniert, die sich gegen Rechts engagieren.
Dennoch: Das Verfassungsgericht tut Recht. Die Aachener
Verdächtigen sind verhaftet. Und wenn am Wochenende einer
Selbstbewusstsein demonstrierte, war es der Rechtsstaat, der -
konfrontiert mit zersetzendem Hass - nicht auf Verbote setzt, sondern
auf das freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte. Die Dortmunder
Bürger haben ja gezeigt, dass sie das Feld nicht den Extremen
überlassen wollen.
Und man darf es sich mit dem Verbieten-wollen auch nicht so
einfach machen, wie der Fall Sarrazin zeigt. Der steht zwar nicht in
einer Reihe mit den Extremen, illustriert aber, was geschieht, wenn
man Andersdenkende mundtot machen will. Man macht sie populär. Die
Lehre daraus: Wenn Dortmund seine rechte Szene in den Griff bekommen
will, braucht es langen Atem. Muss mit Sozialarbeitern,
Ausstiegsprogrammen und entschiedenem Druck um jeden einzelnen Kopf
kämpfen - auch wenn es schwer fällt.
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Datum: 05.09.2010 - 19:52 Uhr
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