Schäuble muss in Brüssel Druck für Finanztransaktionssteuer machen
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Schäuble muss in Brüssel Druck für Finanztransaktionssteuer machen
Angebliche Gegenargumente der EU-Kommission längst widerlegt
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, sich beim Ecofin, dem Treffen des EU-Finanzministerrates, am Dienstag in Brüssel mit Nachdruck für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen. Zugleich kritisierte das Bündnis scharf die ablehnende Haltung der EU-Kommission, die in einem internen Bericht an die EU-Finanzminister vor "beträchtlichen unerwünschten Effekten" der Steuer warnt. "Die Argumente der EU-Kommission sind kalter Kaffee und längst widerlegt", sagte Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), die "Steuer gegen Armut" angehört.
So behauptet die EU-Kommission in dem Papier, eine Besteuerung von Finanztransaktionen würde zu höheren Zinsen auf Anleihen führen, weil Investoren verminderte Renditen durch eine Zinserhöhung ausgleichen.
"Allein dieses Argument zeigt, dass die EU-Kommission den Grundcharakter der Finanztransaktionssteuer verkennt oder absichtlich ausblendet", sagte Peter Wahl. Mit der FTS werde nicht der Wert eines Vermögenstitels besteuert, sondern der Handel mit ihm. Ernsthaft zu spüren bekämen die Steuer nur Investoren, die Profit aus kurzfristigen Kursschwankungen erzielen wollen. Wer einen Vermögenswert über einen relativ langen Zeitraum erwerbe und darauf seine Erwartungen auf die zukünftige Kursentwicklung gründe, werde dagegen kaum belastet. Im Gegenteil ? diese Investoren würden von mehr Stabilität und Sicherheit auf den Finanzmärkten sogar profitieren. In einem Factsheet widerlegt Weed auch die anderen Argumente der EU-Kommission (siehe Anhang).
"Nur die Finanztransaktionssteuer bringt genug Geld für Entwicklung in den ärmsten Ländern, beteiligt die Profiteure an den Krisenkosten und macht kurzfristige Spekulation unattraktiv", betonte Max Bank von Attac Deutschland, ebenfalls Mitglied im Kampagnenbündnis. "Jetzt liegt es an Schäuble, in Brüssel Druck zu machen und zu beweisen, dass seine Wandlung vom Saulus zum Paulus in Sachen Finanztransaktionssteuer echt ist." Die beiden größten EU-Länder ? Deutschland und Frankreich ? haben sich bereits für die FTS ausgesprochen, ebenso Belgien und Österreich.
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein und wird von 61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Parteien getragen.
Im Internet:
* Factsheet "EU-Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren":
http://www2.weed-online.org/uploads/weed_2010_FTS_eu_kom.pdf
(auch im Anhang)
* Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Für Rückfragen und Interviews:
* Peter Wahl, Weed, Tel. (030) 2758 2616
* Max Bank, Attac Deutschland, Tel. (0163) 456 8741
* Jörg Alt SJ, Koordinator "Steuer gegen Armut", Tel (01577) 173 7974
Datum: 06.09.2010 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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