Rheinische Post: Ab-GEZ-ockt
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Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die
Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen
Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik
auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu
beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine
rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwangs- und
Bußgeld-Drohungen umfangreiche Auskunftsansprüche einräumen. Sollten
die Länderchefs den Rundfunkstaatsvertrag in dieser Form beschließen,
kommt auf die Gerichte Arbeit zu. Dass die Regelungen des Entwurfs
mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu
bringen sind, darf man bezweifeln. Die GEZ in ein bundesweites
Zentralregister für Einwohnerdaten, persönliche Lebensumstände,
Mietverträge, Autozulassungen, Betriebsgrößen und selbst noch die
Nutzung von Motorbooten zu verwandeln, wird die Akzeptanz der
nutzungsunabhängigen Rundfunkgebühr weiter senken. Die Bürger fühlen
sich heute schon ab-GEZ-ockt, zumal die Schere zwischen
Gebührenaufkommen und Gegenleistung immer weiter auseinanderklafft.
Die ARD kündigte gestern an, Einschnitte zu planen - nicht bei den
Kosten, sondern im Programm.
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Datum: 06.09.2010 - 19:56 Uhr
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