F.A.Z. - Der Fall Sarrazin: Die Initiative hätte vom Bundesrat ausgehen müssen
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Wulff und Merkel befangen?
Der Staatsrechtslehrer Schoch in der F.A.Z zu einem zweifelhaften Verfahren
Der renommierte Freiburger Staatsrechtslehrer Friedrich Schoch hat Bedenken
gegen das Verfahren der Abberufung Thilo Sarrazins. Es sei "nicht erkennbar",
woraus sich das Recht des Vorstands der Bundesbank zur Entlassung seines
Mitglieds Sarrazin ergeben solle, schreibt Schoch in einem Gastbeitrag für die
Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). Konsequenterweise müsse das
"Initiativrecht" zur Abberufung bei dem Staatsorgan liegen, das Sarrazin einst
vorgeschlagen hatte: dem Bundesrat. "Ein Abberufungsvorschlag des Bundesrates
bedürfte des Einvernehmens der Bundesregierung, der Vorstand der Bundesbank wäre
anzuhören." Dass der Bundespräsident die Bundesregierung eingeschaltet und um
eine Stellungnahme gebeten habe, mache das Verfahren "in einem weiteren Punkt
angreifbar", schreibt Schoch in der F.A.Z. Zudem müssten in dem Verfahren
rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt werden. Dazu zähle die
"Unbefangenheit" der zur Entscheidung berufenen Personen, zu vermeiden sei schon
der "böse Schein". "In dieser Hinsicht steht der Bundespräsident nicht zu
Unrecht in der Kritik". Auch die Bundeskanzlerin und weitere Mitglieder der
Regierung hätten "Vorfestlegungen" erkennen lassen, die Zweifel daran
begründeten, ob ein Einvernehmen der Bundesregierung zu der Abberufung Sarrazins
"wirklich rechtlich begründet und nicht eher politisch motiviert ist". Bei der
Entscheidung über die Abberufung ist demnach zudem die "Rücksichtnahme auf das
berufliche Fortkommen bestimmter Mitglieder des Vorstands der Bank keine
rechtliche tragfähige Erwägung".
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Datum: 09.09.2010 - 11:47 Uhr
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