Erfolg der Altschuldenhilfe sichern - Massnahmen zielgerichtet fortsetzen
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Erfolg der Altschuldenhilfe sichern - Massnahmen zielgerichtet fortsetzen
Zu der laufenden Evaluierung der Wirkung der Altschuldenhilfeverordnung erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Kommunen in den neuen Laendern schlagen Alarm: Eine neue Leerstandswelle droht den Erfolg beim Stadtumbau Ost infrage zu stellen. Durch die demographische Entwicklung und die finanzielle Situation drohen erneut staedtebauliche Missstaende.
Schaetzungsweise 400.000 Wohnungen sind in den kommenden Jahren in den neuen Laendern von Leerstand bedroht. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen haben nach der Wiedervereinigung einen wichtigen Beitrag zur Erhoehung der Wohn- und Lebensqualitaet in den Stadtgebieten geleistet. Dies war nur moeglich, weil ihnen ein Teil der Buerde, mit der sie in die Deutsche Einheit gegangen sind - Altschulden in Milliardenhoehe - abgenommen wurde.
Durch die Sparbeschluesse der schwarz-gelben Bundesregierung sind die notwendigen Massnahmen fuer die Staedtebaufoerderung in den neuen Laendern in Gefahr. Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich daher gegen diese Umkehr in der Staedtebaufoerderung und sieht es als notwendig an, Massnahmen des Bundes zur Altschuldenentlastung beim Rueckbau des leerstehenden Wohnbestandes auch nach Auslaufen der gegenwaertigen gesetzlichen Regelung fortzusetzen.
Mit dem Altschuldenhilfegesetz (Paragraf 6a AHG) und der Altschuldenhilfeverordnung (AHGV) sind fuer die Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern die Voraussetzungen geschaffen worden, um unter marktwirtschaftlichen Verhaeltnissen die Altschuldenprobleme zu loesen. Die Leerstaende sowie die demographischen und strukturellen Probleme der Wohnungswirtschaft in den neuen Laendern konnten nachhaltig angegangen werden. Die Massnahmen aus den Altschuldenhilferegelungen fuehrten zu einer deutlichen Aufwertung der Wohnquartiere. Die Regelungen zur Altschuldenentlastung duerfen nicht ersatzlos auslaufen.
Derzeitig untersucht das Institut empirica im Auftrag des Bundesinstituts fuer Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Wirkungen der Altschuldenhilferegelungen. Diese Pruefergebnisse sollen die Entscheidungsgrundlage fuer die Bundesregierung hinsichtlich moeglicher weiterer Altschuldenhilferegelung sein.
Der Stadtumbau Ost darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell eine Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung auf den Weg zu bringen. Denn eins ist klar: Nur bei Schaffung einer Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung koennen die Wohnungsunternehmen in den neuen Laendern weiterhin ihren wichtigen Beitrag fuer eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung durch Aufwertung der Quartiere, durch energetische Sanierung und durch den altersgerechten Umbau von Wohnungen leisten.
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Datum: 09.09.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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