WAZ: Experten sehen Chancen für neue Rechtspartei kritisch
ID: 256017
Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach
jüngsten Umfragen und Warnungen aus der Union aufgetaucht.
Hintergrund sind Thilo Sarrazins Thesen zur Integration und der
Rückzug Erika Steinbachs aus dem CDU-Vorstand. Steinbach war wegen
ihrer umstrittenen Äußerung zur Rolle Polens im zweiten Weltkrieg
scharf kritisiert worden. Für den Essener Politikwissenschaftler
Claus Leggewie wären alle "Zutaten" für eine rechtspopulistische
Partei vorhanden: "Ein breites, ressentiment-geladenes Thema - Islam
- , die Integrationsschwäche beider Volksparteien, die mediale
Dauer-Aufmerksamkeit und eine Krisenstimmung, in der viele
vermeintliche ,Opfer' mit einem angeblichen ,Märtyrer'
kommunizieren." Was fehle, sei eine charismatische
Führerpersönlichkeit, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagsausgabe). Dagegen stuft Parteienforscher Ulrich von Alemann
von der Uni Düsseldorf die Chancen für eine rechtspopulistische
Partei "mittelfristig als sehr gering ein". Den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte er, dass allein die
Fünf-Prozent-Hürde die Neugründung von Parteien erschwere. Hinzu
komme, dass Parteien am rechten und linken Rand, "die Querulanten
ihres Spektrums anziehen", was zur Selbstzerfleischung führe.
Allenfalls auf kommunaler Ebene könnten sie kurz Erfolge feiern: "Was
lokal bei Pro Köln geklappt hat, ist bei Pro NRW schon nicht mehr
aufgegangen." Das Umfrage-Ergebnis, nach dem eine
Thilo-Sarrazin-Partei 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten würde,
hält von Alemann ebenso für nicht aussagekräftig wie der Leiter des
Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner: "Es gibt immer
ein latentes Potenzial von über zehn Prozent, das eine rechte Partei
wählen würde. Aber ein solches Ergebnis gab es auch bei Umfragen nach
einer völlig fiktiven Partei." Ein echtes Wählerpotenzial sei
bundesweit nicht vorhanden. Den Gegenbeweis möchte Rene Stadtkewitz
antreten. Der aus Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossene
Islamkritiker hat am Freitag die Partei "Die Freiheit" gegründet,
mit der er 2011 bei der Landtagswahl in Berlin antreten will.
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CSU-Politiker Geis warnt Union vor einer Abkehr von Vertriebenen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Steinbach
Datum: 11.09.2010 - 05:00 Uhr
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