Rheinische Post: Gespaltene Türkei



Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN

(ots) - Das Verfassungsreferendum in der Türkei zeigt,
dass das Land tief zerstritten ist. Es geht nicht darum, ob die in
die Europäische Union strebende Türkei überhaupt eine neue Verfassung
braucht. Das steht außer Frage. Eine Demokratie, die sich als modern
begreift, kann nicht auf einer 30 Jahre alten Verfassung ruhen, die
nach dem letzten Putsch die Militärs dem Land übergestülpt hatten.
Die Türkei braucht nachhaltige Veränderungen, die die individuellen
Rechte und Freiheiten aller Bürger stärken. Auf diesem Feld hat die
konservativ-islamische Partei von Ministerpräsident Erdogan einiges
getan. Doch nun hat sich die Regierung verrannt. Wer den Türken einen
neuen zivilen und modernen Gesellschaftsvertrag zur Abstimmung
vorlegt, darf nicht den Eindruck erwecken, er handle im eigenen
Interesse. Insofern hätte Erdogan eine parteiübergreifende
verfassunggebende Versammlung mit der Ausarbeitung eines Entwurfs
beauftragen müssen, um die politische Spaltung zu verhindern. Es geht
immerhin um die Entmachtung der Militärs und die Besetzung des
Verfassungsgerichtes. Beide Institutionen begreifen sich als Hüter
der Trennung von Religion und Staat. Nun sagt die Opposition, Erdogan
wolle diese weltliche Ausrichtung untergraben.



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Datum: 12.09.2010 - 19:57 Uhr
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