Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen
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Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen
Zur Integrationsdebatte und der bevorstehenden Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt erst Recht fuer die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Dieselben, die noch vor wenigen Jahren geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ueberschlagen sich nun mit Vorschlaegen fuer besondere Integrationsprojekte.
Tatsaechlich machen sie das Gegenteil. Bundesverkehrsminister Ramsauer will das erfolgreiche Projekt "Soziale Stadt"
zusammenstreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beantragen, dieses von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt aufzustocken und nicht abzuschaffen.
Schwarz-Gelb will die Mittel fuer die Staedtebaufoerderung halbieren. Das Programm "Soziale Stadt", Teil der Staedtebaufoerderung, wurde fuer die Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere konzipiert. Kernbestandteils dieses Integrationskonzepts ist nicht nur Investition in Beton, sondern in das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Aktive Integrationsmassnahmen in Problemstadtteilen, Qualifizierungs- und Sprachkurse gehoeren zu den festen Bestandteilen des Konzepts "Soziale Stadt". Es wurde 1999 von der rot-gruenen Bundesregierung eingerichtet und wird drittelparitaetisch von Bund, Laendern und Kommunen finanziert. Bis heute werden bundesweit mehr als 520 Modellvorhaben in rund 280 Programmgebieten der Sozialen Stadt unterstuetzt. Im "Nationalen Integrationsplan" hatte sich die Bundesregierung noch
festgelegt: "Die Finanzhilfen des Bundes fuer das Programm sollen fortgefuehrt und auf dem derzeitigen Niveau verstetigt werden." Wenn der Bund jetzt seine Finanzierung zurueckfaehrt, stehen viele Projekte vor dem Aus. Es passt nicht zusammen, einerseits solche Projekte auszuzeichnen, Reden ueber die Notwendigkeit zur Integration zu halten und andererseits die Mittel zu kuerzen.
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Datum: 13.09.2010 - 12:46 Uhr
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