Greenpeace klagt auf Stilllegung des AKW Krümmel/ Umweltminister Röttgen will Klagerecht gegen Atommeiler künftig abschaffen
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Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen die
Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat
bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf
Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel
reagiert. Der Reaktor in Krümmel ist nicht gegen den Aufprall eines
großen Passagierflugzeugs geschützt, der einen schweren Atomunfall
auslösen könnte. Gemeinsam mit Anwohnern macht Greenpeace daher von
einem Klagerecht Gebrauch, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) künftig abschaffen will. Greenpeace fordert erneut, den Reaktor
in Krümmel sofort stillzulegen.
"Krümmel gehört zu den gefährlichsten Reaktoren Deutschlands. Nach
den Plänen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr möglich sein,
gegen solch riskante Atommeiler zu klagen. Minister Röttgen muss
dieses Gesetz stoppen. Es liegt in seiner Verantwortung, höhere
Sicherheitsanforderungen für Atomreaktoren durchzusetzen und sich für
die Sicherheit der Menschen einzusetzen", sagt Tobias Riedl,
Atomexperte bei Greenpeace. "Röttgen muss sich entscheiden, ob er
Umweltminister oder Atomminister sein will."
Bundesregierung hebelt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus
Greenpeace liegt der Regierungsentwurf einer geplanten Novelle des
Atomgesetzes (AtG) vor. Laut Paragraph 7d, Absatz 1, sollen
Flugzeugabstürze künftig als erweitertes "Restrisiko" gelten. Eine
Klagemöglichkeit für betroffene Dritte wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Damit hebelt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008 aus. Das
Gericht hatte betroffenen Bürgern ein Klagerecht gegen den Betrieb
eines Atomkraftwerkes eingeräumt und einen Flugzeugabsturz nicht mehr
als "Restrisiko" eingestuft. So entschied auch das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Juni dieses Jahres.
Greenpeace klagt gemeinsam mit Anwohnern auf Widerruf der
Betriebsgenehmigung für fünf weitere Atommeiler, die unzureichend
gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt sind: Biblis A und B,
Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1. "Diesen Bürgern soll nun
einfach die gesetzliche Grundlage entzogen werden, sich gegen die
drohenden Gefahren der Atomkraft zu wehren", sagt Riedl.
Das AKW Krümmel ist ebenso wie die sieben ältesten Meiler
besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge aus
der Luft gesichert. Eine von Greenpeace erstellte
Ausbreitungsrechnung zeigt, dass im Falle eines schweren
Reaktorunfalls das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden
evakuiert werden müsste. Auch die Bevölkerung in Teilen
Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns wäre
unmittelbar gefährdet. Krümmel geht laut dem Betreiber Vattenfall im
Jahr 2011 wieder ans Netz und soll nach dem Willen der schwarz-gelben
Bundesregierung noch mehr als 20 Jahre lang laufen.
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Rückfragen bitte an Tobias Riedl, Tel. 0171-8891 096 oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt 0151-145 33087. Internet
http://www.greenpeace.de.
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Datum: 14.09.2010 - 07:45 Uhr
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