Energiekonzept: Bruederle hat keine Antworten auf die vielen offenen Fragen
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Energiekonzept: Bruederle hat keine Antworten auf die vielen offenen Fragen
Anlaesslich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss ueber den Entwurf eines Energiekonzepts der Bundesregierung und den dem Konzept zugrunde liegenden Szenarien erklaeren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und der energiepolitische Sprecher Rolf Hempelmann:
Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle ist bei den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss den wesentlichen Fragen ausgewichen. Klar gezeigt hat er nur, dass er fuer eine Politik der Konzentration auf dem Energiemarkt steht.
Bruederle laesst es zu, dass die Marktmacht der vier grossen Energiekonzerne mit heute bereits 80 Prozent Marktanteil zementiert und ausgebaut wird, obwohl er im gleichen Atemzug von Entflechtung spricht. Die Warnungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission, dass Laufzeitverlaengerungen fuer Atomkraftwerke den notwendigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt behindern, ignoriert er. Die Zeche zahlen Verbraucher und Unternehmen mit ueberzogenen Energiepreisen. Verlierer sind vor allem auch Stadtwerke und neue Energieanbieter. Sie haben im Vertrauen auf den Atomausstieg massiv in die Erzeugungsstruktur investiert. Jetzt wird ihnen die Geschaeftsgrundlage entzogen.
Der Markteintritt wird ihnen erschwert oder gar unmoeglich gemacht. Des Ministers lapidare Antwort: "Pech gehabt" - die Stadtwerke muessten sich auf veraenderte Rahmenbedingungen einstellen und sich ihrer Eigenverantwortung besinnen.
Gleichzeitig setzt der Finanzminister mit seinen Steuerplaenen die Wettbewerbsfaehigkeit der energieintensiven Industrie und der nachgelagerten Branchen aufs Spiel, indem er nach Belieben an der Steuerschraube dreht. Wir fordern Minister Bruederle auf, fuer fairen Wettbewerb zu sorgen und endlich seines Amtes als Wirtschaftsminister zu walten.
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Datum: 14.09.2010 - 18:16 Uhr
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