Rheinische Post: Sarkozys Spione
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Geheimagenten in Marsch setzen lassen, um Medienberichte über eine
für ihn politisch brisante Finanzaffäre abwürgen zu lassen? Der
Vorwurf ist schwerwiegend, für Sarkozy kann er politisch tödlich
sein. Bei seinem Amtsantritt hatte er den Franzosen eine "untadelige
Republik" versprochen. Es sollte endlich Schluss sein mit den
dubiosen Praktiken, derer sich die selbstherrlichen Staatspräsidenten
früher so ungeniert bedient hatten. Heute klingt Sarkozys Versprechen
nur noch wie Hohn. Die Regierung verstrickt sich immer tiefer in eine
Affäre, in der es um mutmaßliche Begünstigung und illegale
Parteispenden geht. Dass jetzt die Spionageabwehr eingesetzt wurde,
um Kontakte von Journalisten auszuspähen, scheint den Verdacht nur
noch zu bestärken - und dabei ist es unerheblich, ob der Präsident
selbst die Anordnung für die Spitzelaktion gegeben hat. Das
politische Klima in Frankreich ist längst völlig vergiftet und
verhindert jede ernsthafte Debatte über die für das Land
unverzichtbaren Reformen. Frankreich steuert auf den Zustand der
Unregierbarkeit zu. Mit spektakulären Massenabschiebungen von Roma
wird Sarkozy das verlorene Vertrauen jedenfalls nur schwerlich
zurückgewinnen können.
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Datum: 14.09.2010 - 20:21 Uhr
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