Teststopp fuer Gigaliner
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Teststopp fuer Gigaliner
Zu der Veroeffentlichung eines Gutachtens ueber die Rechtmaessigkeit von bundesweiten Testfahrten mit Gigalinern erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung rast mit ihrer generellen Euphorie fuer Gigaliner nicht nur in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse, sie macht auch noch eklatante Fehler bei der Umsetzung ihres Vorhabens.
Sie will Anfang 2011 bundesweite Testfahrten ohne parlamentarische Beteiligung zulassen. Doch genau dies ist laut einem Gutachten, das das Deutsche Institut fuer Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Staedtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) angefertigt hat, rechtswidrig.
Die maximale Fahrzeug-Laenge ist vom Verordnungsgeber auf 18,75 Meter begrenzt worden, um alle Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren gerade durch ueberlange Fahrzeuge zu schuetzen. Ein Aushebeln dieser Schutzziele mit einer Ausnahmeverordnung der Bundesregierung ist laut dem Gutachten ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat rechtlich nicht zulaessig.
Die Bundesregierung sollte die Testfahrten fuer Gigaliner stoppen und lieber Initiativen ergreifen, wie der Gueterverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden kann.
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Datum: 15.09.2010 - 21:16 Uhr
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