Merkel macht Stuttgart 21 zur Chefsache. Nächster Fehler nach Atomdeal
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Merkel macht Stuttgart 21 zur Chefsache. Nächster Fehler nach Atomdeal
Das Festhalten an einer verkehrspolitischen Fehlentscheidung sei kein Zeichen von Stärke, sagte Weiger. Nicht nur für den Bahnhof "Stuttgart 21", auch für die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm drohten die Kosten völlig aus dem Ruder zu laufen. Beim angeblich am besten kalkulierten Bahnprojekt in ganz Deutschland hätten sich die Kosten des Gesamtvorhabens inzwischen auf fast zehn Milliarden Euro fast verdoppelt. Angesichts angespannter Haushaltslagen auf Landes- und Bundesebene und den damit verbundenen Sparzwängen passe ein solches Projekt nicht in die heutige Zeit. Anstatt Milliarden in fragwürdige Prestigeprojekte zu investieren, müsse die Bundesregierung ihre Kürzungen bei Umweltschutzmaßnahmen wie der energetischen Gebäudesanierung sowie im sozialen Bereich zurücknehmen.
Das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" habe seine Legitimation inzwischen vollkommen eingebüßt, da sämtliche Finanzierungsverträge unter der Prämisse deutlich geringerer Kosten geschlossen worden seien. "Die von Woche zu Woche wachsenden Proteste zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, jeden Preis zu zahlen und jedes Risiko für Stuttgart 21 in Kauf zu nehmen", sagte der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. "Nachdem die Strategie der Landesregierung ? Augen zu und durch ? gescheitert ist, sollte Frau Merkel nicht den gleichen Fehler begehen", so Frieß.
Um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, müsse der Souverän nun darüber entscheiden, ob die Gesellschaft das enorme und kaum kalkulierbare Kostenrisiko tragen wolle. Der BUND begrüße und unterstütze daher den Vorschlag, in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" durchzuführen. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Klärung der Situation leisten. Zuvor müssten jedoch sämtliche Bau- und Abrissarbeiten eingestellt werden.
Pressekontakt:
Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg, Tel. 0711-620306-13 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: 440,
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
Datum: 16.09.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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