Fischer/Sendker: Investitionen in Infrastruktur und Städtebau müssen weiterhin hoch bleiben
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und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Haushaltsentwurf der
Bundesregierung für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wir sind überzeugt: Investitionen in die Infrastruktur stärken den
Standort Deutschland. Trotz nötiger Haushaltskonsolidierung ist es
gelungen, die Investitionslinie in diesem Bereich zu halten. Das ist
von entscheidender Bedeutung, damit der Verkehr auf unseren Straßen,
Schienen und Wasserstraßen reibungslos, effizient und sicher abläuft.
Davon profitieren nicht nur die Bürger und Bürgerinnen, die unsere
Autobahnen und Züge nutzen, sondern auch unsere Wirtschaft.
Investitionen in die Infrastruktur schaffen und erhalten
Arbeitsplätze.
Wir bedauern hingegen die geplanten Einsparungen in den Bereichen
CO2-Gebäudesanierung und Städtebauförderung. Die Bedeutung des
Gebäudesanierungsprogramms ist nicht zuletzt durch den Entwurf des
Energiekonzepts der Bundesregierung hervorgehoben worden.
Städtebauförderung und Gebäudesanierung bieten Antworten auf die
großen Fragen der Zukunft: demografischer Wandel und Klimaschutz. Im
parlamentarischen Verfahren wollen wir deshalb prüfen, wie Kürzungen
in diesen Bereichen abgemildert werden können."
Hintergrund:
Der Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der größte
Investitionshaushalt des Bundes. Für Investitionen sind im Jahr 2011
nach dem Finanzplan der Regierung rd. 13,5 Mrd. Euro vorgesehen - das
sind über die Hälfte der Gesamtausgaben (rd. 25 Mrd. Euro). Für
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden rd. 9,75 Mrd. Euro
veranschlagt.
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Datum: 17.09.2010 - 13:53 Uhr
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