Ramsauer wird zum Abbruchminister
ID: 259875
Ramsauer wird zum Abbruchminister
Zur 1. Lesung des Einzelplans 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Entwurfs zum Haushalt 2011 erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengraeber der Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik. Kein Kilometer Schiene oder Strasse wird in den kommenden Jahren neu begonnen.
In der Staedtebaufoerderung droht mit der Halbierung der Mittel der finanzielle Kahlschlag auf Kosten der Staedte und Kommunen.
Mit der Kuerzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld droht radikaler Sozialabbau. Hier spart die Bundesregierung gerade bei den sozial schlechter gestellten Menschen.
Das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm wird kaputt gespart.
Klimaschutz im Gebaeudebereich wird so zur Nebensache.
Arbeitsplaetze im Baubereich werden gefaehrdet. Wir fordern zur Staerkung der Binnennachfrage, die Mittel auf mindestens 1,5 Milliarden Euro anzuheben.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinken auf unter zehn Milliarden Euro. Selbst dieses zusammengekuerzte Niveau ist durch neue Belastungen hart erkauft. Die Bahn muss in Zukunft eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro zum Stopfen von Haushaltsloechern leisten. Die Luftverkehrswirtschaft wird mit einer zusaetzlichen Milliarde Euro belastet. Und aus dem Strassengueterverkehr sollen durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut weitere Millionen Euro gepresst werden.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer kuendigt einseitig das Maritime Buendnis auf und streicht die Haelfte der Zuschuesse fuer die Seeschifffahrt im Bereich Ausbildung und Beschaeftigung. Das gefaehrdet die Seeschifffahrt in Deutschland.
Bei der Verkehrssicherheit steht die gute Arbeit von Deutschem Verkehrssicherheitsrat und Deutscher Verkehrswacht auf dem Spiel. Die schwarz-gelbe Regierung halbiert mit einem Federstrich die Mittel und gefaehrdet die erfolgreiche Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer - der Schuelerlotse ist in Gefahr.
Diese geplante Halbierung der Mittel muss zurueckgenommen werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von der grossen Bedeutung der Integration sozial schwacher Menschen und Einwanderer in unsere Gesellschaft. Gleichzeitig streicht sie die Mittel fuer das Programm Soziale Stadt und andere Programme zusammen. Wir schliessen uns der Forderung der Bauministerkonferenz der Laender an. Die Bundesregierung muss die Staedtebaufoerderung auf dem bisherigen Niveau fortfuehren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 17.09.2010 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 259875
Anzahl Zeichen: 3111
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ramsauer wird zum Abbruchminister"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, d
Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetz: Kein Kind zurücklassen ...
Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro ste
Umfassende Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Koalition setzt Serie von Verbesserungen im Verbraucherschutz fort ...
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informa
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Doett nicht mehr tragbar ...
Zu den Aussagen der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Doett zum Klimaschutz, die in aktuellen Medienberichten dokumentiert sind, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Wir sind fassungslos ueber die A
Von der Leyen beschneidet Parlamentsrechte bei Regelsatzgesetz ...
Zur aeusserst engen Zeitplanung von der Leyens bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsaetzen erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Der Zeitplan von
Rechtspolitik a la Leutheusser-Schnarrenberger heisst nur 'in Baelde, in Kuerze, demnaechst' ...
Anlaesslich der rechtspolitischen Haushaltsdebatte erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Gleich, um welche rechtspolitische Initiative es geht: die Ankuendigungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lauten im Endeffekt nur &
Union übt sich in Toleranz für Steinbachs Geschichtsrevisionismus ...
"Wieviele KZ-Opfer muss Frau Steinbach noch beleidigen und wie groß muss der politische Schaden noch werden, bis die Union sich nicht mehr wegduckt? Offenbar besteht das konservative Profil der Union vor allem darin, geschichtsrevisionistische Positionen bis in die Spitze ihrer Fraktion zu d
