Schaeuble laesst Schavan auflaufen - Steuerliche Foerderung von Forschung ausgetraeumt
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Schaeuble laesst Schavan auflaufen - Steuerliche Foerderung von Forschung ausgetraeumt
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung erklaert der stellvertretende Sprecher fuer Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Wieder ist ein gross und lang angekuendigtes Projekt der Forschungsministerin Schavan wie eine Seifenblase zerplatzt.
Seit der Regierungsbildung vor einem Jahr hat die schwarz-gelbe-Regierung in regelmaessigen Abstaenden lauthals angekuendigt, bald eine steuerliche Foerderung fuer Forschung und Entwicklung einzufuehren. Um die 1,5 Milliarden Euro wollte Forschungsministerin Schavan dafuer in die Hand nehmen. Woher das Geld kommen sollte, verschwieg sie aber ebenso regelmaessig.
Nun hat die Bundesregierung auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion Farbe bekennen muessen. So heisst es in der Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/2942) auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema: "Die Einfuehrung einer steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung (FuE) ist derzeit nicht realisierbar." Schavan scheint sich mit ihrem Lieblingsprojekt bei ihrem Parteifreund Finanzminister Schaeuble nicht durchgesetzt zu haben.
Bei der Beantwortung der 49 Detailfragen der Grossen Anfrage war die Bundesregierung offensichtlich voellig ueberfordert. Sie bleibt bei fast allen technischen Details eines steuerlichen Foerderkonzeptes die Antwort schuldig. Das laesst den Schluss zu, dass die Regierung von vornherein eine Realisierung fuer unmoeglich gehalten hat oder nicht in der Lage war, ein Konzept zu erarbeiten.
Der Bundesministerin mag das Scheitern eines weiteren Prestigeprojektes nicht weiter auffallen, aber besonders bei den forschenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist durch diese Aktion viel Vertrauen verspielt worden.
Mit Versprechen allein foerdert man keine Forschung. Deshalb sind die jetzt laufenden Haushaltsberatungen so wichtig. Hierbei wird Ministerin Schavan auch in anderen Bereichen Farbe bekennen und Zahlen liefern muessen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist gespannt, welches Projekt als naechstes platzt.
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Datum: 17.09.2010 - 16:46 Uhr
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