Wowereit: Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung in den Städten
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Wowereit: Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung in den Städten
Zu der heutigen Haushaltsberatung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet die soziale Balance in Deutschland. Eine Halbierung der Städtebauförderung bedeutet das Aus für Quartiersmanagement und viele Sanierungsvorhaben. Die Kürzungen werden die soziale Spaltung in den Städten massiv verschärfen. Städtebauförderung ist ein elementarer Faktor für die Soziale Stadt.
Betroffen sind die Stadtviertel, die soziale Stadtentwicklung dringend nötig haben. Die Bundesländer werden nicht in der Lage sein, diese Kürzungen zu kompensieren. Es ist zynisch, einerseits die Probleme der Integration zu beklagen und andererseits bei der Sozialen Stadt zu sparen. Es sind die Kommunen in Deutschland, die maßgeblich gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Förderung von Integration. Die geförderten Projekte stehen jetzt vor dem Aus: Wie etwa das Quartiersmanagement, das die gemeinsame Verantwortung der Bewohner für ihre Nachbarschaft erfolgreich aktiviert, oder die - soeben ausgezeichneten - Stadteilmütter, die Zugang zu Familien finden, die als schwer erreichbar galten.
Die Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung sind nicht nur der Abschied von den ehrgeizigen Klimaschutzzielen, die von der rot-grünen Bundesregierung vereinbart wurden. Sie sind vor allem ein Angriff auf die Mieter in Deutschland. Wenn diese Mittel jetzt fehlen, müssen die Hauseigentümer bezahlen. Erhöhte Mieten werden die Folge sein.
Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung, Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl. Wer keine Lobby hat, der bleibt auf der Strecke.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 17.09.2010 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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