Neues Deutschland: zu neuen Querelen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Kollegen aus dem
Umweltressort, Norbert Röttgen (CDU), eine Nase gezeigt. Der hatte
vor einigen Monaten auf dem Höhepunkt der Ölkatastrophe im Golf von
Mexiko medienwirksam angekündigt, die Bundesregierung mache sich für
ein Moratorium von Tiefsee-Bohrungen im Nordost-Atlantik stark.
Daraus ist nach dem Einschreiten des Hauses Brüderle ein
windelweicher Anruf an die beteiligten Staaten geblieben, zu prüfen,
ob ein Moratorium nötig sei. Das ist gut für die deutschen Konzerne,
die als Zulieferer und Ausrüster beteiligt sind. Streitereien
zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben seit der Ära
Schröder Tradition. Die Kämpfe des grünen Umweltministers Jürgen
Trittin, Freund der Erneuerbaren, mit den Kollegen aus dem
Wirtschaftsressort, die der Kohlebranche die Stange hielten, hatten
einen offenen Ausgang. In der Großen Koalition konnten sich beide
Ministerien gegenseitig blockieren. Dagegen sitzt Umweltminister
Röttgen in der schwarz-gelben Koalition von Kanzlerin Merkel auf
verlorenem Posten. Selbst seine zaghaften Versuche, bei der
Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Atomlobby nicht ganz zu bedienen,
scheiterten kläglich. In einer Regierung nach dem Geschmack der
Energiekonzerne ist ein Umweltminister kaum mehr als ein grünes
Feigenblatt. Und selbst ein politisches Leichtgewicht wie Rainer
Brüderle am längeren Hebel.
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Datum: 17.09.2010 - 17:29 Uhr
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