Wahlen in Afghanistan: Westerwelle betreibt Schoenfaerberei
ID: 260711
Wahlen in Afghanistan: Westerwelle betreibt Schoenfaerberei
Zu den am Wochenende stattgefundenen Wahlen in Afghanistan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn Aussenminister Westerwelle erklaert, allein die Durchfuehrung der Wahlen sei schon ein Erfolg fuer Afghanistan, legt er die Messlatte bedenklich tief. Er setzt sich damit dem Vorwurf der Schoenfaerberei aus, zumal die Berichte ueber Wahlmanipulationen nicht abreissen.
Die Liste der Vorwuerfe ist lang, und es duerfte schwer fallen, sie mehrheitlich zu widerlegen. Bereits das von Praesident Karzai durchgepeitschte Wahlgesetz liess befuerchten, dass die jetzigen Parlamentswahlen gegenueber den letzten von 2005 von den Verfahren her einen Rueckschritt darstellen. Sowohl die Zusammensetzung der afghanischen Wahlbeschwerdekommission (ECC) als auch die der Unabhaengigen Wahlkommission (IEC) liessen Zweifel an der erforderlichen Unabhaengigkeit und Seriositaet aufkommen. Berichte ueber gefaelschte Wahlkarten, fehlende Stimmzettel und defekte Wahlmarkierungsmaschinen deuten zudem darauf hin, dass selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von durchweg fairen und nach demokratischen Spielregeln abgehaltenen Wahlen gesprochen werden kann.
Den Afghaninnen und Afghanen, die trotz der widrigen Begleitumstaende und der andauernden terroristischen Bedrohungen dennoch zur Wahl gegangen sind, gilt unsere allerhoechste Anerkennung. Viele von ihnen haben ihr Leben riskiert, einige wurden Opfer heimtueckischer Anschlaege. Gerade deshalb duerfen die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan auf einen demokratischen Wandel nicht enttaeuscht werden. Praesident Karzai und seine Regierung muessen staerker in die Verantwortung genommen werden.
Die jetzt offen zutage getretenen Missstaende duerfen weder von der Internationalen Gemeinschaft noch von der Bundesregierung einfach hingenommen werden. Darueber hinaus muss die Bundesregierung erklaeren, wie sie das von ihr proklamierte Ziel, die Uebergabe der Verantwortung an die afghanischen Institutionen, erreichen will, ohne dass demokratische Mindeststandards unterschritten werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 20.09.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 260711
Anzahl Zeichen: 2611
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahlen in Afghanistan: Westerwelle betreibt Schoenfaerberei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Wowereit: Bundesregierung ist kein Vorbild ...
Zu den Forderungen von Bundesinnenminister de Maizière, dass in Deutschland eine "Willkommenskultur" entstehen müsse, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Der Innenminister kommt reichlich spät auf die Idee, wenn er
Pharma-Unternehmen forschen gegen die Demenz ...
Berlin (vfa). In Deutschland wird sich bis 2050 die Zahl der an Alzheimer-Demenz Erkrankten verdoppeln. "Große Hoffnungen richten sich daher auf neue Medikamente, die die Krankheit stoppen oder zumindest nachhaltig hinauszögern können. Daran arbeiten forschende Pharma-Unternehmen weltweit
Lebensmittelchemiker zu Obst und Gemüse - Schonende Verfahren schützen wertvolle Inhaltsstoffe ...
Wie sich der Verbraucher gern ernähren möchte und wie er sich dann letztlich beim Konsum verhält, scheinen zwei Paar Stiefel zu sein. Das lässt sich schon allein bei Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft zeigen. Frische, natürliche und minimal verarbeitete Produkte sollten im Sinne einer gesund
Atombrennstäbe aus der russischen Katastrophenanlage Majak ...
e Frage im Nationalrat zur Offenlegung des Handels mit radioaktiven Stoffen Majak/Bern 20. September 2010. Der Bundesrat antwortet heute auf die Frage von Geri Müller, ob er gewillt ist, etwas gegen den Einsatz russischer Brennstäbe aus der Katastrophenanlage Majak in Schweizer AKWs zu unterneh
