Wahlen in Afghanistan: Westerwelle betreibt Schoenfaerberei
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Wahlen in Afghanistan: Westerwelle betreibt Schoenfaerberei
Zu den am Wochenende stattgefundenen Wahlen in Afghanistan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn Aussenminister Westerwelle erklaert, allein die Durchfuehrung der Wahlen sei schon ein Erfolg fuer Afghanistan, legt er die Messlatte bedenklich tief. Er setzt sich damit dem Vorwurf der Schoenfaerberei aus, zumal die Berichte ueber Wahlmanipulationen nicht abreissen.
Die Liste der Vorwuerfe ist lang, und es duerfte schwer fallen, sie mehrheitlich zu widerlegen. Bereits das von Praesident Karzai durchgepeitschte Wahlgesetz liess befuerchten, dass die jetzigen Parlamentswahlen gegenueber den letzten von 2005 von den Verfahren her einen Rueckschritt darstellen. Sowohl die Zusammensetzung der afghanischen Wahlbeschwerdekommission (ECC) als auch die der Unabhaengigen Wahlkommission (IEC) liessen Zweifel an der erforderlichen Unabhaengigkeit und Seriositaet aufkommen. Berichte ueber gefaelschte Wahlkarten, fehlende Stimmzettel und defekte Wahlmarkierungsmaschinen deuten zudem darauf hin, dass selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von durchweg fairen und nach demokratischen Spielregeln abgehaltenen Wahlen gesprochen werden kann.
Den Afghaninnen und Afghanen, die trotz der widrigen Begleitumstaende und der andauernden terroristischen Bedrohungen dennoch zur Wahl gegangen sind, gilt unsere allerhoechste Anerkennung. Viele von ihnen haben ihr Leben riskiert, einige wurden Opfer heimtueckischer Anschlaege. Gerade deshalb duerfen die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan auf einen demokratischen Wandel nicht enttaeuscht werden. Praesident Karzai und seine Regierung muessen staerker in die Verantwortung genommen werden.
Die jetzt offen zutage getretenen Missstaende duerfen weder von der Internationalen Gemeinschaft noch von der Bundesregierung einfach hingenommen werden. Darueber hinaus muss die Bundesregierung erklaeren, wie sie das von ihr proklamierte Ziel, die Uebergabe der Verantwortung an die afghanischen Institutionen, erreichen will, ohne dass demokratische Mindeststandards unterschritten werden.
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Datum: 20.09.2010 - 15:46 Uhr
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