Datenschutz-Gutachten zum Rundfunkbeitrag vorgestellt
ID: 261208
Datenschutz-Gutachten zum Rundfunkbeitrag vorgestellt
Prof. Dr. Hans Peter Bull, Staatsrechtslehrer aus Hamburg und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat heute in Berlin sein Gutachten "Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags" vorgestellt. Das Gutachten hatten ARD und ZDF in Auftrag gegeben. Prof. Bull kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Danach sind insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen ebenso wie Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
ARD und ZDF begrüßen das ausführlich begründete Ergebnis. "Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet. Das Gutachten von Prof. Bull bestätigt diese Verfahrensregelungen, die den Beitragspflichtigen entlasten, für einen effektiven Gesetzesvollzug sorgen und Beitragsgerechtigkeit gewährleisten", sagte ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle bei der Vorstellung des Gutachtens.
"Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält", erklärte SWR-Justitiar Hermann Eicher.
Das Gutachten "Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags" von Prof. Dr. Hans Peter Bull ist im Internet unter ard.de/intern und zdf.de veröffentlicht.
ZDF-Pressestelle
Fon: (06131) 70 21-20 /-21
e-mail: presse@zdf.de
Datum: 21.09.2010 - 11:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 261208
Anzahl Zeichen: 2253
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 185 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutz-Gutachten zum Rundfunkbeitrag vorgestellt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDF (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
