Ruck: Wort halten - Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen
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Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine
Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten
Entwicklungsziele zu erreichen, gezogen und Maßnahmen zur Verstärkung
der Anstrengungen dafür erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wenn die
Geberländer ihre Zusage einhalten, die Entwicklungsleistungen bis
2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben und die
Entwicklungsländer die Gelder sinnvoll im Interesse der Menschen
verwenden, kommen wir den Millenniumsentwicklungszielen näher. Beides
gehört aber untrennbar zusammen. Die Licht und Schatten umfassende
Bilanz von zehn Jahren Entwicklungszusammenarbeit seit Verabschiedung
der Millenniumsziele beweist dies. Geld allein führt nicht zu
Entwicklung, wenn in den Entwicklungsländern keine gute
Regierungsführung besteht, wenn Korruption und Misswirtschaft auf der
Tagesordnung der Regierenden und der Eliten stehen und nicht die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes und seiner
Menschen. Umgekehrt sind dort Entwicklungserfolge erreicht worden, wo
sich die Regierung aktiv um breitenwirksames Wachstum,
Investitions-und Rechtssicherheit zur Mobilisierung von
Privatkapital, die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens
und andere wichtige Dienstleistungen gekümmert hat. Als Element guter
Regierung bei den Gebern ist neben der Einhaltung der Zusagen eine
sinnvolle Arbeitsteilung erforderlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt daher den Ansatz des New Yorker Gipfeltreffens, die Bedeutung
der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer für ihre Entwicklung in
gleicher Weise in den Mittelpunkt zu rücken wie den Appell an die
Geberländer, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
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Datum: 21.09.2010 - 12:18 Uhr
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