Roettgen setzt weiter auf Atomlobbyisten
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Roettgen setzt weiter auf Atomlobbyisten
Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager praesentiert der Umweltminister vermutlich die naechste Nebenabsprache zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Atomkonzernen bei der Laufzeitverlaengerung. Roettgen will nicht nur das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) entmachten, sondern auch den Deutschen Bundestag. Zu gefaehrlich erscheint angesichts der akribischen Aufarbeitung der schwarz-gelben Manipulationen bei der Auswahl des Endlagers Gorleben die parlamentarische Kontrolle. Damit heizt Roettgen den gesellschaftlichen Grosskonflikt ueber die Atomenergie weiter an, die Wut bei den Betroffenen waechst taeglich ueber die unertraeglichen Tricksereien der Regierung.
Wenn Umweltminister Roettgen sich nun durchsetzt, setzt er zum dritten Mal in kurzer Zeit einen Atomlobbyisten an eine entscheidende staatliche Stelle in der Endlagerfrage. Zuvor hat er den fruehere Atommanager Gerald Hennenhoefer als zustaendigen Abteilungsleiter in das Umweltministerium berufen. Dessen frueherer Kollege Bruno Thomauske schreibt fuer den Minister die Gutachten ueber Gorleben. Den Anwohnern von Gorleben wird durch Rueckgriff auf einen Uralt-Recht die Buergerbeteiligung verwehrt. Kritische Grundstuecksbesitzer sollen einfach enteignet werden, wenn sie sich der Erkundung verweigern.
Selbst wenn Roettgen die Privatisierung anstrebt, um das in Staatsbesitz befindliche Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) zu beauftragen, ist dies kein gleichwertiger Ersatz fuer die Fachbehoerde BfS, die neutral und mit dem Wissen ueber die Fehler in Asse und Morsleben die Vorgaenge bearbeitet. Die EWN besitzt mehr atomare Abfaelle als irgendjemand sonst in der Republik und hat damit ein Eigeninteresse an einer schnellen Durchsetzung eines Standortes und nicht am besten Konzept.
Dieter Rittscher, Geschaeftsfuehrer der EWN, war an den haarstraeubenden Vorgaengen am abgesoffenen Endlager Asse beteiligt. Damit faellt er als Vertrauensperson aus.
Im reibungslosen Zusammenspiel mit den Atomlobbyisten zeigt der "nette Herr Roettgen" sein wirkliches energiepolitisches Gesicht.
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Datum: 22.09.2010 - 14:46 Uhr
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