Merkel taeuscht die Weltgemeinschaft
ID: 262361
Merkel taeuscht die Weltgemeinschaft
Den Millenniumsgipfel, der heute in New York zu Ende geht, bilanziert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Der Auftritt der deutschen Bundesregierung beim Millenniumsgipfel in New York war eine absolute Enttaeuschung.
Die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt blutleer und inhaltslos, sie bleibt gepraegt von Wortbruechen und leeren Versprechen.
Ohne mit der Wimper zu zucken hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede erneut vollmundig die Parole ausgegeben, die Bundesregierung strebe weiter das 0,7-Prozent-Ziel des ODA-Stufenplans an, wohlwissend, dass sie diese Zusage nicht wird einhalten koennen. Auf Dauer gibt sie Deutschland damit der Laecherlichkeit preis. Es passt eben nicht zusammen, wenn man solche Zusagen macht, aber gleichzeitig die dafuer notwendigen Mittel verweigert. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung einen Haushaltsplan vorgelegt, der fuer das kommende Jahr einen stagnierenden Entwicklungsetat und fuer die darauf folgenden Jahre sogar erhebliche Kuerzungen vorsieht. Merkel taeuscht der Weltgemeinschaft ein deutsches Engagement vor, das es so nicht gibt und unter dieser Regierung auch nicht geben wird. Unsere internationalen Partner werden vorsaetzlich an der Nase herumgefuehrt. Lug und Trug - das ist die neue Linie in der deutschen Entwicklungspolitik.
Deutschland hat in der Vergangenheit immer als zuverlaessiger Partner an der Seite der Aermsten gestanden. Davon muessen wir uns verabschieden. Wer wieder und wieder sein Wort bricht, macht sich unglaubwuerdig. Geradezu beschaemend ist es da, wenn die Bundeskanzlerin unsere Partnerlaender zu guter Regierungsfuehrung anhaelt. Sie sollte sich an die eigene Nase fassen. Wer von anderen gute Regierungsfuehrung einfordert, der muss sich an seine eigenen Zusagen halten.
Dass die Bundesregierung von guter Regierungsfuehrung weit entfernt ist, macht die Zusicherung Merkels deutlich, den Globalen Fonds zur Bekaempfung von HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten (GFATM) in Zukunft weiter unterstuetzen zu wollen.
Die Zusage - so sie denn eingehalten wird - ist zwar zu begruessen, zeigt aber wie uneinig sich die Koalitionspartner bei der Ausrichtung der Entwicklungspolitik sind. Minister Niebel hatte sich erst kuerzlich vom multilateralen GFATM verabschiedet und wollte ihm ueber 2011 hinaus weitere Mittel verweigern. Auch in diesem Punkt bleibt festzustellen:
Verlaesslichkeit sieht anders aus.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.09.2010 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 262361
Anzahl Zeichen: 3016
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkel taeuscht die Weltgemeinschaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
