Rheinische Post: Städte in Not
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sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem
Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen - für sie ändert sich
nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und
Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof korrigierend in die
Landespolitik eingegriffen und die bisherige Verteilung der Mittel
verworfen. Am stärksten hat es die Landeshauptstadt erwischt, doch
Düsseldorf kann die Last viel leichter schultern als etwa der
nördliche Nachbar. Für Duisburg ist es wenig Trost, dass die
Zahlungen über mehrere Jahre "abgestottert" werden können. Auch wenn
sich auf der anderen Seite zahlreiche Städte und Kreise über einen
unverhofften Geldsegen freuen können, bleibt das Grundproblem, die
unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, denen immer neue und
stetig wachsende Lasten aufgebürdet werden. In Berlin wird schon seit
Monaten über eine längst fällige Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen geredet. Von greifbaren
Ergebnissen hat man bislang leider noch nichts gehört.
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Datum: 22.09.2010 - 20:31 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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