NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
ID: 262997
NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Bonn/Berlin - Aus NABU-Sicht wird das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Umweltverbesserungen bringen, wenn am jetzigen Entwurf festgehalten wird. Deutschland setze seine Rolle als Vorreiter einer nachhaltigen Abfallwirtschaft aufs Spiel, teilte der NABU anlässlich der heutigen Anhörung in Bonn zum neuen Gesetzesentwurf mit. Die Müllverbrennung (energetische Verwertung) werde darin mit der stofflichen Verwertung gleichgestellt. Das entspreche nicht den europäischen Vorgaben, die klar das Recycling vor der Verbrennung einstufen. Zudem werden weder nachprüfbare Müllvermeidungsziele festgeschrieben, noch werde die Möglichkeit der Wieder- und Weiterverwendung von Produkten gefördert.
"Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits natürliche Ressourcen sparen und Rohstoffsicherheit für Deutschland garantieren will, aber andererseits nicht die Weichen in der Kreislaufwirtschaft dafür stellt. Der Entwurf ist ein Geschenk für Besitzstandwahrer und eine Ohrfeige für die ehemals so fortschrittliche Kreislaufwirtschaft", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Beim Siedlungsabfall seien statt 65 Prozent mindestens 80 Prozent Recyclingquote umsetzbar, und zwar für jeden einzelnen Stoffstrom wie Papier, Plastik oder Holz.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz muss bis Dezember dieses Jahres neu geschrieben werden, weil die im Jahr 2008 verabschiedete Abfallrahmenrichtlinie der EU wesentliche Änderungen im Abfallrecht verlangt. Zentral ist hieran der Wechsel von einer Dreistufen- zu einer Fünfstufenhierarchie für die Abfallbehandlung. Die neue Hierarchie ist die Leitlinie für den Umgang mit Abfällen. Der Umgang mit dem Abfall sollte folgender Hierarchie folgen: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling. Erst wenn dies nicht möglich ist, sollte der Müll energetisch verwertet, also verbrannt werden. Beseitigung ist letztes Glied der Rangfolge. Der Regierungsentwurf sieht jedoch vor, es dem Entsorgungsunternehmen zu überlassen, ob es gut brennbare Abfälle verbrennen, recyceln oder wiederverwenden möchte.
"Der Gesetzentwurf missachtet die Abfallhierarchie der EU. Er muss grundsätzlich überarbeitet werden. Politisches Wort und gesetzgeberische Realität klaffen weit auseinander: Es wird immer wieder betont, dass die Abfallwirtschaft viel zum Klimaschutz beiträgt. Diese Klimaschutzziele sucht man im jetzigen Entwurf aber vergeblich. Hier muss deutlich nachgebessert werden", so NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.
Um das Recycling in Deutschland zu stärken, hat der NABU eine öffentliche Petition zur Mitzeichnung beim Bundestag eingereicht, in der die Einführung der Wertstofftonne als Grundlage für qualitativ hochwertiges Recycling gefordert wird. Die Petition kann noch bis zum 20. Oktober 2010 unter http://www.NABU.de/petition mitgezeichnet werden.
Für Rückfragen: Dr. Benjamin Bongardt, NABU-Abfallexperte, mobil 0172-9235479
Eine ausführliche NABU-Stellungnahme zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zu finden unter http://www.nabu.de/kreislaufwirtschaft/
Informationen zur öffentlichen Petition unter: http://www.verwerten-statt-verbrennen.de
Datum: 23.09.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 262997
Anzahl Zeichen: 3655
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NABU: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NABU - Naturschutzbund Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel Berlin - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken.
Weiße Riesen mit schwarzer Weste - NABU startet Fotowettbewerb zur Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe ...
Berlin - Schwarze Rauchsäulen aus den Schloten von Kreuzfahrtschiffen - Wer dies in diesem Sommer beobachtet, sollte am besten gleich zur Kamera greifen. Denn der NABU ruft dazu auf, die enorme Abgasbelastung durch Kreuzfahrtschiffe zu dokumentieren. "Noch immer pustet jedes vermeintliche Tr
Artenschutz/International: Erster Schneeleopard tappt in NABU-Fotofalle im kirgisischen Tien Shan Tennhardt ...
aaten müssen sich auf globalen Schutzplan verständigen Berlin/Bischkek - Ein stattlicher Schneeleopard ist in eine der 18 Fotofallen getappt, die der NABU erst vor wenigen Wochen im kirgisischen Tien Shan installiert hat. Das bis zu 7439 Meter hohe im Norden des Landes gelegene Hochgebirge ist
Weitere Mitteilungen von NABU - Naturschutzbund Deutschland
Einphasiges DIN-Hutschienen-Schaltnetzteil mit 480 W ...
Mean Well hat seine neueste Familie von Hutschienen-Schaltnetzteilen mit der Bezeichnung WDR um ein zweites Mitglied mit 480 Watt Leistung erweitert. Der Wirkungsgrad des hocheffizienten Schaltnetzteils WDR-480 beträgt maximal 93 %. Das Gerät kann bis zu einer Umgebungstemperatur von 50 °C ohne
Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetz nachbessern. BUND: Weniger Müllverbrennung, mehr Abfallvermeidung und Recycling erforderlich ...
Bonn/Berlin: Anlässlich der Anhörung im Bundesumweltministerium zum Entwurf des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die vorrangige Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen gefordert. Derzeit würden beispielsweise über vierzig
Atommuell-Endlager: Das Misstrauen bleibt ...
Zu aktuellen Berichten ueber Regierungsplaene zu Atommuell-Endlagern erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: "Laufzeitverlaengerung", "Geheimabsprachen", "100 Milliarden-Euro-Deal" und "Zwangsent
Green Energy 2.0 – Energiegewinnung ganz ohne Emissionen ...
Die „grünen Energien“ sind in aller Munde und von den großen Stromkonzernen wie RWE oder eon nicht wirklich gern gesehen. Seit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, das seit nunmehr fast zehn Jahren gilt, werden den Anbietern alternativer Energieformen langfristig gesetzliche Mindestvergütun
