Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen
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Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber
nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später
zurückgezahlt werden. Deshalb ist es für ein Dankeschön an die
rot-grüne Landesregierung zu früh. Was gestern der Innenminister Ralf
Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit »intelligentem
Sparen« umschrieben, ist nichts anderes als weitere Schulden zu
machen. Sie wollen den Kommunen gestatten, neue Kredite aufzunehmen,
wenn sich die Investition langfristig rechnet. Es ist unredlich, den
Kommunen großzügig Hilfe zu versprechen und dann den Bund zur Kasse
bitten zu wollen. Und der Finanzausgleich unter den Kommunen kann
ungerecht sein. Einige Städte haben früh gespart. Zum Dank sollen sie
das Ersparte mit den weniger umsichtigen Gemeinden teilen. Wer das Öl
im Automotor wechselt, will noch lange mit seinem Auto fahren. Das
spart - die Ausgabe für einen Neuwagen. Wer noch mehr sparen will,
schafft sich ein kleineres Fahrzeug an. Das gilt sowohl für
Landespolitiker und als auch Oberbürgermeister. Der Innenminister
könnte mit gutem Beispiel vorangehen.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 23.09.2010 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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